Brasilien | Wählen heißt strafen
Der Sieg des ultrarechten Bewerbers Bolsonaro bei der Präsidentenwahl in Brasilien ist eine historische Niederlage für die Linken. Er markiert das tragische Ende des Linksrucks in Lateinamerika, der Anfang des Jahrhunderts zu einem Hoffnungsprojekt der globalen Linken wurde. Die Frage, wie konnte es dazu kommen, sollte nicht mit gedanklichen Schnellschüssen beantwortet werden, die rasch zu Kurzschlüssen werden. Es braucht Zeit zum Nachdenken – auch wenn eine extreme Polarisierung in Brasilien und die Gefahr von politischer Verfolgung dies nicht begünstigen.
Lula da Silva, seine Nachfolgerin Dilma Rousseff und der Partido dos Trabalhadores (PT) haben das Land über 13 Jahre lang regiert. Ihre Politik vermied Radikalisierung und setzte auf Ausgleich. Dennoch hat die Rechte immer größere Kreise der Bevölkerung gegen den PT mobilisieren können. Rousseff des Amtes enthoben und Lula im Gefängnis, das ist das Ergebnis der Demontage eines progressiven Projekts. Die Wahl erschien als Chance, diesen Prozess zu stoppen. Sie wurde vergeben. Zu lange hat der PT auf die noch immer enorme Popularität von Lula gesetzt und die Kraft eines wachsenden „Antipetismus“ unterschätzt.
Je weniger sich der PT aus dem Sog nicht enden wollender Korruptionsskandale befreite, desto mehr wurde die Partei in den Augen vieler Brasilianer zu einem Player wie andere auch. Daher traf den PT genauso der allgemeine Frust über die Parteien wie „das System“. Es erwies sich als Fehleinschätzung, dass die PT-Führung glaubte, mit dem Rückenwind der Popularität Lulas durch einen Ersatzmann wie Fernando Haddad dieses Votum allein zu gewinnen – nur mit einem Verbündeten, der Kommunistischen Partei. Eine breite demokratische Allianz kam weder vor dem ersten noch dem zweiten Wahlgang zustande. Damit konnte Bolsonaro bei der Stichwahl als Anti-PT-Kandidat auch Wähler gewinnen, die seine radikalen antidemokratischen Ansichten wohl nicht teilen, aber auf keinen Fall mehr einen Kandidaten des PT wählen wollten.
Ein zweiter großer Fehler war es, nicht auf die Kommunikationsstrategie Bolsonaros vorbereitet zu sein. Dieser Kandidat hatte keine Fernsehzeit, er stützte seine Kampagne praktisch allein auf Facebook und Whatsapp. Besonders über diesen Nachrichtenkanal wurde ein Tsunami der Fake News erzeugt.
Natürlich lassen sich weitere Gründe für den Sieg Bolsonaros finden. Sein Erfolg ist gewiss nicht allein mit Fehlern des PT zu erklären – aber auch nicht ohne sie. Der gebetsmühlenartige Verweis auf die Erfolge der Sozialpolitik aus der Ära Lula-Rousseff hat nicht gereicht. Der Linken ist es kaum mehr gelungen, sich über die Wünsche und Bedürfnisse großer Teile der Bevölkerung klar zu werden. Sie wurde damit selbst zum Objekt einer diffusen Wut gegen das Establishment.
Versagt haben aber auch jene demokratischen Kräfte, die keineswegs den rechtsradikalen Kurs Bolsonaros teilen, aber sich vor dem Stechen nur zu einem halbherzigen Beistand für Haddad durchringen konnten. So bleibt der Aufbau einer breiten demokratischen Opposition die zentrale Aufgabe der nächsten Monate. Andererseits verbreiteten die letzten Tage vor dem Votum auch Hoffnung: Eine gesellschaftliche Mobilisierung der Linken gegen Bolsonaro war nicht zu übersehen. Menschen gingen demonstrieren, um zu protestieren „Zwischen Exil und Gefängnis haben wir die Straße gewählt“, lautet die Parole der Stunde.
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