BVT - Krainer: Funk bestätigt uneingeschränkt die Gesetzmäßigkeit des Verlangens auf Einsetzung eines U-Ausschusses
Die SPÖ hat gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer präsentierte in der Kurzdebatte zum BVT-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vom Verfassungsrechtsexperten Bernd Christian Funk, der auszugsweise schreibt: „Nach meinem Dafürhalten entspricht die mir übermittelte Fassung uneingeschränkt den Erfordernissen des Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates. Der aktuelle Antrag bildet eine tragfähige Grundlage des Ausschusses.“ Krainer verlangt von Schwarz-Blau, dass jetzt „Schluss ist, mit der Verzögerung“ und der Geschäftsordnungsausschuss noch heute tagt, dann könne der BVT-Ausschuss ab morgen beginnen. ****