Haushalt 2018: Haßmersheim ist gut aufgestellt
Haßmersheim. (ub) Bürgermeister Michael Salomo ist stolz auf seine Gemeinde, die zu den fünf stärksten im Neckar-Odenwald-Kreis zähle. Dass es so bleibe, dafür will er etwas tun, und das spiegelt auch der Haushaltsplan 2018, der eine Woche zuvor im Gemeinderat eingebracht worden war - nach doppischer Haushaltsführung, was alle Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden erwähnten. Investitionen in neue Wohn- und Versorgungsflächen, in Schule und Kinderbetreuung, Feuerwehrfahrzeug, Kläranlage und Kanalsanierung - sie führen dazu, dass die Verschuldung 2018 stark steigen wird, auf geplante 1020 Euro pro Einwohner.
Auch das war für die Redner Anlass, "hellhörig" zu werden, mahnte CDU-Mann Michael Hönig zur Vorsicht, wenngleich er die Schuldenentwicklung in den Zusammenhang der hohen Mittelübertragungen stellte und mit dem Rechnungsergebnis 2018 einen ähnlich guten Effekt wie 2017 erhofft. Geplant war für 2017 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1079 Euro, gelandet ist man bei 337 Euro.
Von "Mammutprojekten" sprach SPD-Rat Sven Schwager, verband damit einerseits eine weitere Steigerung der Attraktivität Haßmersheims und sieht andererseits den Gemeinderat in der Verantwortung, die "Finanzierung der vielen Großprojekte nicht aus den Augen zu verlieren." Bertram Schmitt von der Bürgerliste hob ebenfalls den Finger: "Wir wollen zu viel auf einmal!", sieht er im Haushaltsplan einige vermeidbare Ausgaben und plädierte für schrittweises Vorgehen. Christian Dorn von den Freien Wählern richtete den Blick in die Zukunft und sieht in den Kreditaufnahmen folglich, dass Erschließungsmaßnahmen zwar erst kosten, bevor durch den Abverkauf der erschlossenen Flächen die Verschuldung wieder zurückgeführt werden könne. "Rentierliche" oder "investive" Schulden seien das, hatte Schwager an eine Sprachregelung der Gemeindeverwaltung erinnert.
Die Kinderbetreuung nimmt im Haushaltsplan mit der dritten Kleinkindgruppe im katholischen Kindergarten in Haßmersheim und entsprechenden Bauvorhaben, mit dem Kauf des evangelischen Kindergartens ebendort, dem Neubau eines Kindergartens in Hochhausen (2019) und der Senkung der Kindergartengebühren keine kleinen Positionen ein. Insbesondere für die Verhandlungen mit der evangelischen Kirche (auch über einen Wechsel in der Trägerschaft) wünschten sich die Redner "einvernehmliche Lösungen" (Dorn) und eine "Beruhigung bei diesem doch sehr emotionalen Thema" (Schwager). Wenn auch die Mittel im Haushalt eingestellt seien, ist weder für Hönig noch für Schmitt mit der Zustimmung ihrer Fraktionen zum Haushalt automatisch alles zu diesem und anderen Themen beschlossen. "Entschieden ist noch nichts", so der Eine, "zu gegebener Zeit", so der Andere. Sein Votum zur Haushaltssatzung wollte Karlheinz Graner gleich gar nicht abgeben und erklärte sich wegen der Kindergarten-Thematik für befangen. Der SPD-Rat ist Vorsitzender des evangelischen Kirchengemeinderats. Ob so etwas überhaupt gehe, will die Verwaltung nun prüfen.
In einem waren sich alle Redner (auch von Verwaltungsseite) jedoch einig: im Dank für die zu Ende gehenden Dienste von Rechnungsamtsleiter Alexander Zipf. Der Kämmerer wechselt nach 15 Jahren am Neckar an die Murr und ab 1. Februar in die Gemeinde Backnang.
Nahtlose Einstimmigkeit herrschte bei den Tagesordnungspunkten 8 bis 14. Es ging um die Neubestellung des Gutachterausschusses, einen Lärmaktionsplan und fünf Baugenehmigungen. Von der Tagesordnung genommen wurde hingegen der letzte Antrag auf eine Baugenehmigung für eine massive, 1,50 m hohe Mauer, beziehungsweise die Abweichung von erlaubten Mauerhöhen. Denn die Mauer steht schon und ist drei Meter hoch, obwohl der Gemeinderat im September 2017 den Bau abgelehnt hatte. Die Verwaltung hatte als Vorschlag zur Güte den Rückbau auf 1,50 Meter "angeboten", der die im Bebauungsplan festgesetzten Höhen immer noch um einen halben Meter überragt. Da wollten die Gemeinderäte nun nicht mit. Das (Ab)Bauvorhaben geht in eine neue Runde….