Stuttgart: Verkrampfte Lockerungsübung bei der CDU

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart, und Sören S. Sgries

Stuttgart. Der Buchstabe D in der Mitte des Wörtchens CDU am Eingang des Sitzungssaals der CDU-Fraktion hängt schief. Verrutscht ist bei den Christdemokraten indes weit mehr. Die Debatte um das Landtagswahlrecht ist zu einem Streit um Personen ausgeartet. Nicht die inhaltliche Frage, ob die im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbarte Reform Sinn macht oder nicht, dominiert die öffentliche Wahrnehmung. Sondern die Frage, wie sehr das Votum der CDU-Fraktion gegen jegliche Änderung CDU-Landeschef Thomas Strobl schadet - und wie angemessen die harte Kritik einiger Strobl-Getreuer gegenüber CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart ist.

Am schärfsten meldete sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Bürkle, zu Wort. Er bekomme langsam den Eindruck, dass Reinhart "das Hemd des Fraktionsvorsitzenden doch ein Stück zu groß zu sein scheint", hatte er gesagt. Eine Rücktrittsforderung sollte das allerdings nicht sein. "Es gab Stimmen in diese Richtung, aber aus meiner Sicht ist das nicht notwendig", so Bürkle.

Am Wochenende wurde zudem bekannt gemacht, dass sich in einer Telefonkonferenz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden die Parteifunktionäre fast durchweg verärgert über die Fraktion gezeigt hätten. Ein "hochgradig parteischädigendes Verhalten" sei beklagt worden. Vorsitzender des Verbands ist Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der sich nach eigenen Angaben bei der entscheidenden Abstimmung über das Wahlrecht enthalten hatte.

Aus Südbaden äußerte Europapolitiker Andreas Schwab, Chef des Bezirksverbands, mahnende Worte: "Mit Kompromisslosigkeit kommt man in dieser Sache sicher nicht weiter."

Nachdem beide Seiten also über Tage vor allem übereinander geredet hatten, kommt es am Dienstag zur Aussprache Strobls mit den CDU-Abgeordneten - erst mit dem Fraktionsvorstand, dann mit dem erweiterten Vorstand, schließlich mit der Gesamtfraktion. Strobl will Stärke zeigen, Reinhart keine Schwäche. Das Ergebnis ist eine eher verkrampfte Lockerungsübung, die sich über fünf Stunden zieht.

Bevor die Gesamtfraktion tagt, gibt Reinhart ein kurzes Pressestatement, das es in sich hat. Es gebe sehr konstruktive Gespräche, sagt er. Aber auch, dass es einen Appell des Fraktionsvorstands gebe, dass die CDU-Regierungsmitglieder "die Haltung der Fraktion auch nach außen" vertreten sollten. Strobl, heißt das übersetzt, soll sich hinter die Fraktion stellen.

Zugleich signalisiert Reinhart eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Er werde ein Treffen mit allen Fraktionschefs im Landtag initiieren, da das Wahlrecht "Angelegenheit des Parlaments" sei. Das Kalkül dürfte klar sein: Bei SPD, FDP, selbst bei den Grünen gibt es nicht nur Befürworter einer Reform, die AfD lehnt Änderungen generell ab. Eine Weitung der Gespräche auf alle Fraktionen - und nicht, wie etwa von der Frauen Union gefordert, auch auf die Parteien - würde den Status quo eher sichern.

Ohnehin scheint auf den Fluren der CDU klar, dass es keine Reform geben wird. Die Strobl-Anhänger werten es daher schon als Erfolg, dass Reinhart Gesprächsbereitschaft signalisiert. Damit gebe man den Grünen die Gelegenheit für ein einmaliges Kompensationsgeschäft und vermeide ein unglückseliges Ping-Pong-Spiel, bei dem jede Seite Vorhaben des Partners blockiere, heißt es.

Um 18 Uhr treten Reinhart und Strobl gemeinsam vor die Presse. Reinhart wirbt noch einmal für das bestehende Wahlrecht. Man habe auch über die Kommunikation gesprochen, sagt er mit Blick auf Strobl. Er sei zuversichtlich, dass man nun "an einem Strang ziehe werde".

Strobl sagt, er sei "ein Stück weit erleichtert". Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass es sich um eine Sachentscheidung gehandelt habe. Soll heißen: nicht gegen ihn, Strobl, gerichtet war. Mit dem Eindruck, der öffentlich entstanden sei, sei "niemand glücklich". Mit Reinhart habe er verabredet, dass "wir uns sehr regelmäßig zu einem guten badischen oder schwäbischen Vesper treffen werden", schließt Strobl. Nachfragen sind nicht erlaubt.