Regierungsbildung in Berlin: Linke-Vorsitzende: Emdes Ego-Show brauchen wir nicht
Parteichefin Ines Schwerdtner hält den geplanten Ausschluss von Vanessa Emde aus der Berliner Linke-Fraktion für folgerichtig. Was sind ihre Argumente? Und hat sie mit ihr darüber gesprochen?
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hält einen Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde aus der Berliner Linke-Fraktion für richtig. „Es wurde versucht, sie einzubinden. Man musste feststellen, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal „t-online“. „Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass die Fraktionsführung jetzt die Konsequenz zieht. Wenn jemand nicht mitarbeiten möchte und sich nicht an Beschlüsse hält, dann ist ein Ausschluss das logische Ergebnis.“
Die Berliner Linke-Fraktion soll am Dienstag über einen entsprechenden Antrag des Fraktionsvorstands entscheiden. Sie selbst habe nicht das Gespräch mit Emde gesucht, sagte Schwerdtner. „Das ist Sache der Berliner Linken.“ Und da sei wirklich nichts unversucht geblieben.
„Ich hätte beim Landesparteitag am 31. Oktober gern mit ihr gesprochen, aber da hat sie sich entschieden, vor der Tür zu demonstrieren und nicht in den Saal zu kommen“, so die Linke-Vorsitzende. „Das ist der Punkt, an dem wir als Partei sagen müssen: So eine Ego-Show brauchen wir nicht.“
Schwerdtner kritisiert das Verhalten der Berliner Abgeordneten
Mit Emde habe es auch im Wahlkampf schon Gespräche gegeben. „Dazu dürfen Sie aber nicht vergessen: Diese jetzt oft geäußerte Kritik an Emdes Palästina-Position, diese sei antisemitisch, teilen wir nicht“, betonte Schwerdnter. „Unsere Parteibeschlüsse stellen frei, dass man über eine Einstaaten- und eine Zweistaatenlösung nachdenken kann.“
Bei dem Ausschlussverfahren gehe es darum, wie sich Emde verhalten habe. „Ihre permanente Provokation in Verbindung mit der Verweigerung, zusammenzuarbeiten, und den Grenzüberschreitungen unterläuft unser Anliegen: palästinasolidarisch zu sein und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Und es ist politisch dumm.“
Trotz der wochenlangen Diskussion um Antisemitismus in den Reihen der Berliner Linken und über Emdes Rolle in der Fraktion bewertete Schwerdtner die aktuellen Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung positiv: „Die mediale Aufregung über eine Abweichlerin ändert nichts daran, dass die Koalitionsverhandlungen gut und konstruktiv laufen“, sagte sie. „Ich finde es eh falsch, alles auf eine Person zu fokussieren. Das überdeckt, dass es 43 Abgeordnete gibt, darunter Busfahrer, Krankenschwestern, Lehrkräfte, die total gute Arbeit machen.“
Auf die Zweidrittelmehrheit kommt es an
Der Linke-Fraktionsvorstand in Berlin hat am vergangenen Dienstag einen Antrag zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion gestellt. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Abgeordneten, damit er angenommen wird. Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen.
Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Noch mehr hat sie viele in der Partei mit ihrem Verhalten seit der Wahl vor den Kopf gestoßen. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze in Berlin.
