Steinmeier-Nachfolge: Merz hält sich zu Einigung der Union auf Aigner bedeckt
Die Entscheidung für Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin der Union für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheint zu stehen - doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich weiter bedeckt. Er halte sich an das mit der CSU vereinbarte Verfahren, wonach am Montag ein Vorschlag präsentiert werden soll, sagte Merz am Freitagabend. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Kritik an Merz' Verhalten kam von den Grünen.
Nach Informationen aus Parteikreisen läuft die Entscheidung über die Nachfolge von Steinmeier auf die bayerische Landtagspräsidentin Aigner hinaus. Auf die Nominierung einer eigenen Kandidatin will die CDU demnach verzichten. Aigner solle als gemeinsame Kandidatin der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vorgeschlagen werden. Zugleich wurde betont, dass die Entscheidung offiziell erst bei den Sitzungen der Parteigremien am Montagvormittag getroffen werden soll.
Dabei blieb auch Merz. „Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Westfalenpost“. „Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die Verabredungen.“ Festgelegt hatte sich Merz bereits darauf, dass eine Frau Bundespräsidentin werden soll. Merz will am Montag nach der Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin einen Vorschlag präsentieren. „Es wird eine gute Lösung“, sagte er laut „Westfalenpost“.
Hoppermann wollte die Festlegung auf Aigner weder bestätigen noch dementieren und verwies ebenfalls auf Montag. So sei der Prozess miteinander verabredet, sagte sie dem Portal „t-online“. „In jedem Fall wäre Ilse Aigner sehr gut für das Amt geeignet, so wie auch einige Frauen aus unserer Partei“, fügte sie an.
Sie verteidigte zudem die Dauer des Suchprozesses für die Steinmeier-Nachfolge. Es gehe um das höchste Staatsamt und darum, eine Persönlichkeit zu finden, die in polarisierten Zeiten die Gesellschaft wieder zusammenführe. „Das ist nichts, was sich mal eben so macht“, sagte Hoppermann.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisierte das Verhalten von Merz hingegen. Dem Kanzler sei „erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er musste von mehreren Seiten dazu gebracht werden, eine Kandidatin zu präsentieren, die breit getragen werden kann.“
Nouripour sagte der Zeitung, er „schätze Ilse Aigner sehr“. Sie wäre seines Erachtens „eine gute Kandidatin“. Seine Fraktion werde jeden Personalvorschlag allerdings erst dann formal beraten können, wenn Merz einen solchen „endlich unterbreitet - und nicht nur über die Presse lancieren lässt“.
Aigner wird schon länger als mögliche Nachfolgerin Steinmeiers genannt - sie wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Vertreterin in dem Amt. Mittlerweile genießt sie parteiübergreifend Unterstützung.
Der ehemalige CSU-Chef und frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich nach Bekanntwerden der Einigung auf Aigner zufrieden. Sie sei „die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie könne mit Menschen umgehen und gleichzeitig fehle es ihr nicht „an Härte gegen jene, die das Land spalten wollen“. Er selbst habe Aigner „für höchste Ämter nach Bayern geholt“, sagte Seehofer. Sie werde auch ihr neues Amt „herausragend meistern“.