Parlamentswahl in Serbien: Putin-Freund Vučić gesteht Niederlage ein

In Serbien hat die regierende Fortschrittspartei von Präsident Vučić die Parlamentswahl verloren. Der Putin-Freund gestand die Niederlage persönlich ein. Die oppositionelle Studentenliste hat die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Das räumte am Sonntag sogar Amtsinhaber Aleksandar Vučić in einer Ansprache vor seinem Wahlkampfstab in Belgrad ein, gestützt auf eine Ergebnisprojektion. Laut der Wahlforschungsgruppe CRTA entfielen 51,5 Prozent der Stimmen auf die Studentenliste, die regierende SNS-Partei von Vučić kam auf 40,4 Prozent. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Vučić zufolge hat die Studentenliste zwischen 135 und 140 der 250 Parlamentsmandate errungen. Das entspräche der absoluten Mehrheit, die für eine alleinige Regierungsbildung nötig ist. Keine weitere Partei schaffte laut CRTA-Direktor Rasa Nedeljkov den Einzug ins Parlament. In Serbien gilt eine Drei-Prozent-Hürde, für Parteien ethnischer Minderheiten eine Ein-Prozent-Hürde. Atompilz über Tel Aviv : Netanjahu schockt mit drastischem Bild Audi-Chef auf Trump-Bühne: SPD-Politikerin spricht von "Schande" Bürger feiern in den Straßen In den Straßen Belgrads brach nach der Bekanntgabe Jubel aus. Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, vor einem Kaufhaus im Stadtzentrum feierten vor allem junge Menschen. Die Wahl war von einer ungewöhnlich hohen Beteiligung geprägt. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale lag sie laut CRTA um 19 Uhr bei 67,8 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023 hatte die Beteiligung am Ende 58,8 Prozent betragen. Die Abstimmung galt weithin als Referendum über Vučić Führung des Landes. Der 56-Jährige bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die serbische Politik. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Ende September war er von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Fall eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Die Studentenliste geht auf Proteste zurück, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 entstanden. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben. Kritiker machten die Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung dafür verantwortlich. Die anschließenden Studentenproteste zogen breite Bevölkerungsschichten an und weckten den Wunsch nach politischem Wandel. Arzt führt Liste der Opposition an Auf der Liste stehen kaum Studierende. Aufgestellt hat sie eine Bewegung ohne Führungsgremien, die ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Sie besteht vor allem aus Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern. Angeführt wird sie vom Kardiologen Ilija Srdanović aus Novi Sad. Das knappe Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität. Die Wahl fand in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Hinweisen auf Stimmenkauf und Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Medien berichteten zudem über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten. Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. In den vergangenen Jahren gab es dabei keine Fortschritte. Beobachter führen das unter anderem auf den Abbau demokratischer Strukturen unter Vučić zurück