P-Frage: Merz beim CSU-Parteitag unter Zugzwang

Die CSU will Aigner. Wen will Merz? Der Druck auf den Kanzler wächst, die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zu klären. Lässt er heute auf großer Bühne etwas durchblicken?

CSU-Chef Markus Söder hat vorgelegt, jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Zug: Wie steht er zu dem Vorschlag der Schwesterpartei, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll? Auf dem CSU-Parteitag in München könnte der CDU-Vorsitzende heute Farbe bekennen - oder weiter zögern. Der Druck, in der Kandidatenfrage zu einer Entscheidung zu kommen, steigt jedenfalls von Tag zu Tag. 

„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek vor dem Auftritt des Kanzlers der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße.

Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), appellierte an die Bundespolitik: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Merz werde vom Parteitag ein „klares Signal“ mitnehmen: „Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir Sie kennen, weil wir Sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann.“

Sympathiebekundungen für Aigner aus der SPD

Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner: Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“

Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag machte er noch einmal eine klare Ansage: Es wäre eine „tolle Sache“, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könnte, sagte er unter frenetischem Jubel der Delegierten. Das werde er wiederholen, wenn Merz beim Parteitag zu Gast ist. Söder machte aber auch klar, dass die CSU nicht das letzte Wort in dieser Frage hat. „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagte er. 

Merz hält sich bisher zurück

Merz hat sich in der P-Frage bisher zurückgehalten und nur betont, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Nach Expertenberechnung werden Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung haben, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet.

Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen.

Diese Ansage ist als eine Reaktion darauf zu werten, dass sich die Debatte um die Bundespräsidentenwahl zuletzt ganz auf Aigner konzentriert hat. Das wollen die CDUler nun zunächst bremsen. Denn die Entscheidungsfindung ist kompliziert. 

Auch die K-Frage spielt eine Rolle

Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen ein Wort mitreden. Aus gutem Grund: Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammen. 

Noch komplizierter wird die Entscheidung dadurch, dass sie auch für die Frage eine Rolle spielt, wer Kanzler Merz einmal nachfolgen wird. Söder wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) derzeit als aussichtsreichster Kandidat gehandelt. Wenn Aigner Bundespräsidentin würde, hätte er faktisch keine Chancen mehr aufs Kanzleramt. Beide Ämter wird die CDU der CSU wohl kaum überlassen.

Aus der CDU werden als mögliche Kandidaten für das Bundespräsidentenamt die Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch. 

Aigner sieht Applaus als „gewisse Bestätigung“

Und was sagte Ilse Aigner zu der ganzen Diskussion? Sie ließ sich nach der klaren Ansage Söders am Freitag von Delegierten feiern, stand auf und winkte in die Menge. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU“, sagte Aigner am Abend am Rande des Delegiertentreffens. Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“

Das bekräftigte auch Söder am Abend in der ARD. „Am Ende müssen aber die drei Parteivorsitzenden der Koalition - CDU, CSU und SPD - gemeinsam einen Vorschlag machen. Das kann nicht eine Partei allein.“