Thüringens oberstes Gericht: AfD hat noch keinen Kandidaten für Verfassungsgericht

Drei Posten am Thüringer Verfassungsgericht sind neu zu besetzen – doch die AfD hat noch keinen Vorschlag. Gerät das Verfahren dadurch ins Stocken?

Der Thüringer AfD-Fraktion fehlt noch ein geeigneter Kandidat für eine Nachbesetzung am Thüringer Verfassungsgerichtshof. „Wir können momentan keinen Vorschlag machen“, sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Man befinde sich noch in der Findungsphase. Es sei nicht einfach, jemanden zu finden, der als AfD-Kandidat für einen solchen Posten antreten wolle. 

An Thüringens oberstem Gericht sind drei Posten nachzubesetzen: zwei Verfassungsrichter und ein stellvertretendes Mitglied des Gerichts. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Auswirkungen noch nicht klar

Da die AfD im Landtag allein mehr als ein Drittel der Sitze hat, ist die Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten von ihrem Abstimmverhalten abhängig. Daher galt als gesetzt, dass auch sie eine Frau oder einen Mann für einen solchen Posten vorschlägt.

Wie sich der Mangel an Kandidaten bei der AfD auf das gesamte Verfahren auswirkt, ist noch unklar. Schlösser signalisierte die Bereitschaft, trotzdem einen Kandidaten der CDU mitzuwählen - wenn dieser sich vorstelle und sonst nichts dagegen spreche.