SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. „Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte“, sagte Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW hob hervor, Schröder sei in seiner eigenen Partei inzwischen isoliert. „Seine Putin-Kumpeleien mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, mit den Werten der SPD haben sie aber wenig gemein“, sagte Ott.

Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen. Laut Kreml hatte der russische Präsident aus den Medien erfahren, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und „seinen alten Freund“ daher eingeladen. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.

Das Treffen stieß in Deutschland auf massive Kritik, etwa von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Chefin Franziska Brantner. Wie Brantner sprachen sich auch die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, für einen Parteiausschluss von Schröder aus.

yb