Grüne und SPD könnten Berlin gemeinsam mit der Linken regieren. Doch gegen ein solches Bündnis wächst der Widerstand – nun auch mit prominenten Stimmen aus den eigenen Reihen. Kurz vor Abschluss erster Vorgespräche zwischen SPD , Grünen und der Linken über ein mögliches Regierungsbündnis in Berlin warnen Dutzende prominente Politiker in einem offenen Brief vor einer solchen, bundesweit stark umstrittenen Koalition. Zugleich werben sie für ein Bündnis von CDU , SPD und Grünen, das wie ein Bündnis mit der Linken rechnerisch eine Mehrheit im neu gewählten Abgeordnetenhaus hat. Konkret richtet sich das dreiseitige Schreiben, das mit "Berliner Appell für Verantwortung" überschrieben ist, an die Vorstände der Berliner Landesverbände von CDU, SPD und Grünen. Der Brief, datiert auf den 6. Oktober, liegt t-online vor und ist mittlerweile auf einer eigens eingerichteten Webseite veröffentlicht . Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Das Gros der Erstunterzeichner gehört den Grünen, der SPD und der CDU an – es sind aber auch einige bekannte Persönlichkeiten ohne Parteibuch darunter. "Wir wenden uns an Euch, weil wir sehen, dass die Berliner Landes- und Bezirkspolitik aus den Fugen gerät", schreiben sie darin. "Wir appellieren an Euch, sich auf unsere gemeinsamen Wurzeln und Werte zu besinnen." Und weiter, an anderer Stelle: "Berlin hat gewählt. Dieses Ergebnis verdient Respekt. Aber das heißt nicht, dass jetzt ohne Bedingungen Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke erduldet werden müssen." Thierse, Altmaier, Fischer warnen Initiiert haben den Brief drei frühere Grünen-Politiker: Uwe Lehmann, DDR-Bürgerrechtler und Mitgründer von Bündnis 90, Kerstin Müller, die unter Joschka Fischer im Auswärtigen Amt Staatsministerin war, sowie der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Angeschlossen haben sich dem Aufruf aber auch zahlreiche Politiker von SPD und CDU, darunter etwa der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sowie der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die ehemaligen Bundesminister Christine Bergmann (SPD), Andrea Fischer (Grüne) und Manfred Lahnstein (SPD). Bei den Grünen hat unter anderem Joschka Fischer den Appell unterschrieben. Zu dem ungewöhnlichen Schritt, einen Brief zu verfassen, sehen sie sich nach eigenen Angaben genötigt, weil sie das "Einende zwischen unseren Parteien als größer und wichtiger ansehen als das Trennende". Gerade in Berlin brächten die Parteien besondere "historische Erfahrungen" mit: So hätten die Sozialdemokraten im Osten massiv unter der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED gelitten, Bündnis 90 sei erst im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden. Und für die heutige CDU in Berlin sei der Demokratische Aufbruch prägend gewesen, der sich ebenfalls im Zuge der Friedlichen Revolution formierte. Diese gemeinsame Geschichte sei, so die Autoren, eine "wertvolle Wurzel" für die drei Parteien: "Das unterscheidet uns grundlegend von der Partei Die Linke und darf auch bei aktuellen Entscheidungen nicht vergessen werden. Auf Basis dieser Geschichte und der gemeinsamen Werte müssen und können wir in den nächsten fünf Jahren Politik gestalten." "Nie wieder Antisemitismus" Berlin brauche angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Hauptstadt stehe, eine stabile Regierung, "die verbindet statt spaltet, wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Verantwortung zusammenführt, unsere freiheitlich-demokratischen Institutionen schützt und auf dem Boden der Verfassung steht". Der letzte Punkt zielt dabei auch auf die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen von Teilen der Linkspartei ins Berliner Clan-Milieu. Zugleich warnen die Autoren auch dezidiert vor der antizionistischen Haltung mancher Linken, etwa mit Blick auf das Existenzrecht Israels. In einer Stadt wie Berlin, "in der der Holocaust geplant und befehligt wurde", heißt es, dürfe "nie wieder Antisemitismus verbreitet und die Abkehr von der deutschen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel als Heimstatt für Jüdinnen und Juden einfach hingenommen werden". Dann warnen die Unterzeichner: "Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann. Denn die aktuellen Ereignisse in der Partei und ihrem Umfeld, insbesondere in Neukölln , zeigen, dass Die Linke Berlin eine in Teilen antisemitische Partei ist." Eine klare Abgrenzung gegenüber "antisemitischen, islamistischen, terroristischen und kriminellen Strukturen" stehe bis heute aus. Das könne keine Koalitionsbildung ignorieren. "Es geht um Berlin, unsere Heimat" "Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen", schreiben die Unterstützer des Appells. Dazu zählten unter anderem der Schutz jüdischen Lebens, finanzielle Stabilität der Stadt, wirtschaftliche Stärke, bezahlbares Wohnen und eine funktionierende Verwaltung. "CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können. (…) Es geht um Berlin, unsere Heimat." Neben den bereits genannten Erstunterzeichnern haben sich dem Appell auch zahlreiche andere bekannte Köpfe angeschlossen. Dazu zählen die frühere Chefin der Stasiunterlagen-Behörde, Marianne Birthler (Grüne), Ralf Fücks (Grüne), Eckart von Klaeden (CDU), der unter Angela Merkel Staatsminister im Kanzleramt war, der einstige Wehrbeauftragte des Bundestags, Helmut Königshaus (FDP), Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der frühere SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, Berlins kurzzeitiger Justizsenator Michael Braun (CDU) sowie die Autorin Seyran Ateş und der Journalist Jörg Thadeusz. Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin Mitte September mit 25,7 Prozent der Wählerstimmen deutlich gewonnen. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD holte 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent.
