Debatte über Schwarz-Rot-Gold: Innenminister lässt Deutschlandflagge dauerhaft hissen

Das Aufhängen der Deutschlandflagge ist bei einigen Menschen verpönt. Brandenburgs Innenminister gibt ein Plädoyer für Schwarz-Rot-Gold ab und ordnet eine dauerhafte Beflaggung an.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) lässt ab dem 3. Oktober dauerhaft die Deutschlandflagge an Landesbehörden hissen. Er will die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold nicht länger politischen Rändern überlassen. Zuletzt löste Fußball-Bundestrainer Jürgen Klopp eine Debatte um Nationalstolz und die Deutschlandflagge aus. 

Redmann: Wird zur Ausgrenzung benutzt

In einem Gastbeitrag in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ schrieb Innenminister Redmann, die Fahne sei schon wieder belastet. „Schwarz-Rot-Gold wird benutzt, wenn Menschen ausgegrenzt werden sollen. Redner und Plakate beanspruchen die Farben für sich allein. Andere zucken bei jeder schwarz-rot-goldenen Fahne zusammen und vermuten dahinter eine fragwürdige Gesinnung. Auf manchen CSD-Veranstaltungen ist sie gar unerwünscht. Beides ist falsch und hat dramatische Folgen. Wenn die Mitte die Fahne aus der Hand legt, greifen andere zu.“

Vor dem Brandenburger Innenministerium und vier Behörden seines Geschäftsbereichs sollen künftig dauerhaft die Bundesflagge, die Landesflagge Brandenburgs und die Europaflagge hängen, teilte das Innenministerium vor dem Tag der Deutschen Einheit mit. Auswirkungen auf andere Ministerien und weitere Landesbehörden hat die Anordnung Redmanns nicht. Das Bildungsministerium teilte mit, es sehe bislang keine dauerhafte Beflaggung vor.

Jusos kritisieren CDU-Innenminister

Kritik an einer Dauerbeflaggung kam von den Jusos in Brandenburg: Der Innenminister mache lieber Symbolpolitik, als Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ im Landtag befürwortete Redmanns Initiative.

Bundestag ständig beflaggt

Thüringen hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass vor allen Landesgebäuden dauerhaft die Thüringen-, die Deutschland- und die Europaflagge weht. Der Bundestag in Berlin ist ständig beflaggt. 

CDU-Innenminister Redmann schrieb in seinem Beitrag: „Unser Fundament ist die Würde jedes Menschen, sind Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz vor Diskriminierung. Wer beim Fußball, beim Dorffest oder auf dem CSD Schwarz-Rot-Gold zeigt, soll niemandem erklären müssen, was mit ihm nicht stimmt“, so Redmann. „Patriotismus heißt: Ich liebe mein Land, ohne andere kleinzumachen.“

Was Klopp über Nationalstolz gesagt hat

Bundestrainer Klopp hatte im September gesagt: „Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen, wenn ich ganz ehrlich bin.“ Er hatte zuvor an die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem Sieg der AfD erinnert, ohne sie explizit zu nennen. Er wolle Nationalstolz „nicht den falschen Leuten überlassen“, so Klopp. Er wisse aber gar nicht, ob man das Wort so benutzen dürfe, „ohne dass es falsch verstanden wird“.