Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen
US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen „Korruption oder Unfähigkeit“ verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.
Kurz vor Trumps Erklärung hatte die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) Powell von den Vorwürfen entlastet. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Verstöße und damit keinen Anlass für Ermittlungen, hieß es in dem Bericht der Fed-Aufseher.
Das Justizministerium hatte bereits im April die von Trump veranlassten Ermittlungen gegen Powell eingestellt, der damals noch an der Spitze der Fed stand. Inzwischen hat der Trump-Vertraute Kevin Warsh die Leitung der Zentralbank übernommen. Powell ist allerdings weiterhin Mitglied im Gouverneursrat der Fed.
„Powell sollte zum Rücktritt gezwungen werden, unverzüglich!“, empörte sich Trump. Er gab erneut an, die Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington werde deutlich mehr kosten als veranschlagt, und dies sei Powells Schuld.
Trump versucht seit seinem erneuten Amtsantritt, die Fed auf Linie zu bringen und zu einem Zinsschnitt zu drängen. Dies gelang allerdings auch unter seinem Wunschkandidaten Warsh bisher nicht. Mitte September hob die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren an. Grund ist die Inflation, die durch den von Trump mit ausgelösten Iran-Krieg deutlich gestiegen ist.
Trump hatte Powell als Fed-Chef immer wieder attackiert und unter anderem als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ beschimpft, weil er nicht zu einer Leitzinssenkung beitrug. Trump selbst hatte Powell während seiner ersten Amtszeit 2017 für die Spitze der Notenbank nominiert. Die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ist eigentlich einer der Grundsätze ihrer Arbeit.