Verkehr: Straßenbau soll schneller werden
Kürzere Fristen, weniger Pflichten: Hessen strebt bei Erhalt und Bau von Straßen mehr Tempo an. Erstmals debattiert der Landtag über die neuen Pläne. Was sagen Befürworter und Kritiker?
Hessen will den Straßenbau beschleunigen. „Nicht jede Straßenbaumaßnahme braucht das volle Programm eines jahrelangen Verfahrens“, erklärte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). „Wo wir vereinfachen können, tun wir es. Wo Schutz und Beteiligung notwendig sind, bleiben sie erhalten“, ergänzte der Vizeregierungschef. Der hessische Landtag in Wiesbaden befasste sich in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Künftig soll laut Verkehrsministerium ein Planfeststellungsverfahren bei Landesstraßen auf nötige Fälle konzentriert werden. Arbeiten zur Straßenerhaltung, Wiederaufbauten nach Naturkatastrophen oder bestimmte Arbeiten an Brücken könnten womöglich ohne ein vollständiges Planfeststellungsverfahren laufen.
Kein Erörterungstermin mehr
Beteiligte Behörden beim Straßenbau sollen ihre Stellungnahmen künftig grundsätzlich binnen eines Monats abgeben. Pläne könnten nach den Angaben digital eingereicht und veröffentlicht werden. Der bisher regelmäßig vorgesehene Erörterungstermin entfällt. Einwendungen und Stellungnahmen muss die Planfeststellungsbehörde weiterhin prüfen.
Neu ist dem Ministerium zufolge auch eine mögliche vorläufige Anordnung, um bestimmte Vorbereitungen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss zu beginnen.
Die Gesetzesnovelle soll überdies die Entlastung von Anwohnern stärken. „Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen sowie Radwege an Landes- und Kreisstraßen sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Ihre Bedeutung kann damit in behördlichen Abwägungen stärker berücksichtigt werden“, erläuterte das Verkehrsministerium.
Zugleich bleibe für den Landesstraßenbau insgesamt der Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“ maßgeblich.
Verband: Straßenbauprojekte „einfach viel zu lang“
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sprach von „einem wichtigen Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und modernen Verkehrsinfrastruktur“. Gegenwärtig dauerten Straßenbauprojekte „einfach viel zu lang“.
Die Grünen-Opposition im Landtag urteilte: „Viele Anpassungen, wenig Mut und wenig Neues“. Unter anderem würden die Mittel für den Radwegebau nicht erhöht. Die Abteilung Strategische Radwegeplanung bei der Behörde Hessen Mobil werde sogar aufgelöst. Die Landesregierung „steht gegen die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels“, monierte die Grünen-Fraktion.