Parkplätze in Köln gestrichen: CDU will Abschaffung schnell stoppen

Die Parknot in der Kölner Innenstadt beschäftigt die Politik. Geplante Streichungen von Parkbuchten will die CDU vehement verhindern. Sie plant ein Moratorium. Die Kölner CDU plant ein Moratorium für die Abschaffung von Parkplätzen im Kölner Stadtgebiet . Die Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht, der in der kommenden Ratssitzung am 8. Oktober diskutiert werden soll. Die Stadt wird dazu aufgefordert, die geplante Streichung von Parkplätzen zu stoppen und stattdessen einen umfangreichen Plan vorzulegen, der unter anderem Alternativen aufzeigt. Der Vorstoß der CDU folgt auf die Ankündigung der Stadt Köln aus dem vergangenen Jahr, rund 450 Parkplätze in mehreren Zonen im Bereich der Innenstadt zu streichen . Grund dafür sind nicht ausreichend breite Rettungswege. Bei Messungen durch die Verwaltung war aufgefallen, dass die vorgeschriebene Mindestbreite der Fahrbahn von 3,05 Metern durch parkende Autos eingeschränkt wird. Parkplatznot: Moratorium für weitere Streichungen gefordert Dadurch wurden in den vergangenen Monaten sukzessive Parkplätze gestrichen. Zeitgleich kündigte die Verwaltung an, für Anwohner Alternativen bereitstellen zu wollen. Dazu gehören Bereiche, die künftig exklusiv für Anwohner zur Verfügung stehen sollen . Außerdem sollen Parkplätze von Supermärkten in den Nacht- und Abendstunden genutzt werden können. Trotz angespannter Haushaltslage: Erhöhung der Kölner Parkgebühren weiter offen Debatte um Parkkosten: So hoch dürfen Parkgebühren sein Dennoch bleibt die Parknot in Köln groß, da viele Anwohner trotz eines entsprechenden Parkausweises häufig keinen Parkplatz finden. Dieser ist durch den Ausweis zwar nicht garantiert, dennoch hat sich die Situation durch Streichung der Parkplätze verschärft. "Der Rat beschließt ein Parkplatz-Moratorium wonach der ersatzlose Wegfall von Parkplätzen aufgrund fehlender Mindestbreiten so lange ausgesetzt wird, bis die Verwaltung hierzu ein Konzept vorlegt, aus dem alle in Köln betroffenen Straßen hervorgehen", heißt es im Antrag weiter. Vorbild Hamburg: CDU möchte Abbau von Parkplätzen stoppen Die CDU fordert zudem außerdem die Prüfung weiterer Maßnahmen, wie etwa der Verkleinerung von Parkstreifen, Versetzung von Bordsteinen oder der Einrichtung von sogenannten Veedelsgaragen. Das Moratorium geht dabei auf einen Beschluss der rot-grünen Koalition in Hamburg zurück. Dort wurde ebenfalls die Abschaffung von Parkflächen gestoppt, bis ein entsprechender "Masterplan Parken" vorgelegt wird. "Die Situation in Hamburg, ist durchaus vergleichbar mit der in Köln. Es darf nicht zum Normalfall werden, dass wie bisher Anwohner ganzer Straßenzüge von heute auf morgen durch den ersatzlosen Wegfall der Parkplätze ebenso wie Handwerker vor große Probleme gestellt werden", heißt es seitens der CDU weiter. Hunderte Parkplätze in Köln gestrichen: Stadt muss handeln Rechtlich bestehen offene Fragen, ob der Plan der CDU umsetzbar ist. Die Stadt Köln begründet die Streichung der Parkplätze mit fehlendem Handlungsspielraum. Eine Mehrheit hat der Antrag derzeit im Stadtrat ohnehin nicht. Ein entscheidender Unterschied zu Hamburg: In Köln gibt es bereits einen "Masterplan Parken". Dieser wurde von der CDU gemeinsam mit dem Grünen im damaligen Ratsbündnis beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Streichung der Parkplätze allerdings noch nicht absehbar.