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Netanjahu vor den UN: Als es losgeht, leert sich der Saal

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Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten bei den UN erhitzt die Gemüter. In New York zeigt sich: Die Wut gegen Benjamin Netanjahu kommt aus allen Richtungen. David Schafbuch berichtet aus New York Jill Jacobs hat es nicht leicht. Die Rabbinerin steht unweit der UN-Zentrale auf einer Trittleiter und spricht in ein Mikrofon. Sie habe diese Demonstration organisiert, weil der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Menschenleben gefährde – und zwar sowohl die von Israelis als auch von Palästinensern. "Wir werden nicht zusehen, wie er seine tödliche Politik fortsetzt", erklärt Jacobs, bevor die Kundgebung beginnt. An diesem Donnerstag spricht der israelische Ministerpräsident vor den Vereinten Nationen. Jacobs selbst hat allerdings Schwierigkeiten, mit ihrer Botschaft durchzudringen. Denn neben ihr stehen einige Unterstützer von Netanjahu und stören ihre Rede mit Trillerpfeifen. Auch ein Mann mit einer Palästinaflagge auf seinem T-Shirt steht in der Nähe. Ein anderer hält ein Schild mit der Aufschrift "Scheiß Zionismus" vor seiner Brust. "Ist das jetzt eine Veranstaltung gegen oder für Netanjahu?", fragt ein Mann, als er die Menschenmenge sieht. Der Auftritt des israelischen Regierungschefs erhitzt an diesem Tag in New York viele Gemüter. Die Wut kommt aus unterschiedlichen Richtungen: Für die einen hat die israelische Regierung das eigene Volk nicht ausreichend vor dem Terror der Hamas geschützt. Die anderen sprechen wegen der Einsätze im Gazastreifen von Kriegsverbrechen bis zu Völkermord. Verständnis für die Gegenseite gibt es kaum. Die Spaltung lässt kaum mehr zu, noch miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Stimmung vor Netanjahus Rede wurde schon seit Monaten angeheizt. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte sich dafür ausgesprochen, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald dieser einen Fuß in die Stadt setzt. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Trump vor den UN : Sie nehmen ihn nicht mehr ernst Iran-Krieg: Trump widersprechen die eigenen Leute Mamdani ist seit Jahren ein Unterstützer Palästinas. Der Bürgermeister wirft Israel unter anderem vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen und unterstützt die Bewegung BDS, die für einen Boykott Israels wirbt. Der deutsche Verfassungsschutz stuft sie als extremistischen Verdachtsfall ein. Zur Verhaftung Netanjahus kommt es an diesem Tag nicht. Denn die USA erkennen das Gericht nicht an. Mamdani sagte stattdessen, es stehe jedem New Yorker frei, zu demonstrieren. Protest sei schließlich einer der "Grundpfeiler" der Stadt. Die US-Regierung verweigerte dagegen bereits zum zweiten Mal in Folge dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Einreise für die UN-Generaldebatte. Abbas meldet sich wenige Stunden vor Netanjahus Rede per Videobotschaft. Sitzblockade mit prominenten Teilnehmern Mamdani selbst wird an diesem Tag an keiner Demonstration teilnehmen. Stattdessen veröffentlicht er kurz vor Netanjahus Rede ein Video: Er habe gestern Abend an seinem Amtssitz einen Olivenbaum mit Familien aus dem Gazastreifen gepflanzt. "Möge Frieden unsere Zukunft sein", schreibt Mamdani auf der Plattform X. Seiner Aufforderung zum Protest kommen dennoch viele Menschen nach. Nahe der UN-Zentrale kommt es zu einer Sitzblockade von Unterstützern der Palästinensergebiete. Sie fordern unter anderem das Ende von Waffenlieferungen an Israel und werfen dem israelischen Militär einen Völkermord vor. Zu der Gruppe gehören auch Prominente wie die Schauspieler Susan Sarandon oder Elliot Page. Die Polizei nimmt mehrere Teilnehmer fest. Die Ankunft des israelischen Premiers verhindert der Sitzstreik nicht. Doch auch im Sitzungssaal gibt es Protest. Als Netanjahu am frühen Nachmittag hinter das Podium tritt, verlassen etliche Delegationen den Saal. "Moralische Feiglinge" nennt Netanjahu die Gegangenen. Es handele sich zudem um Vertreter etlicher Länder, die Israel mit seinem Kampf gegen den Iran beschützt habe. Eine "unglaubliche Heuchelei" ist das für den Ministerpräsidenten. Während Netanjahu vor wenigen Delegierten spricht, zeigt sich auf der Zuschauertribüne darüber ein anderes Bild: Schon vor seiner Rede haben sich die Ränge mit Unterstützern des Politikers gefüllt. Der Ministerpräsident wird mit Jubel, Sprechchören und stehendem Applaus begrüßt. Einer der Jubelnden trägt eine Kippa mit der Abkürzung "MUNGA": Es steht für "Make the UN great again", ein Motto der US-Regierung für Reformen bei den UN. Während seiner Rede greift Netanjahu Mamdani an: Der Bürgermeister spucke der Wahrheit ins Gesicht, indem er im Nahostkonflikt eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe. Zudem wirft er ihm Antisemitismus und das Verbreiten von Lügen vor: "Schämen Sie sich dafür, dass Sie die Fakten verdrehen." Das israelische Militär begehe keinen Genozid. Der Vorwurf sei die "größte Lüge des Jahrhunderts". Stattdessen habe Israel am 7. Oktober einen Völkermord verhindert: nämlich den der Hamas am israelischen Volk. Bezogen auf die Größe Israels seien die Terroranschläge für das Land vergleichbar mit mehr als 40.000 Toten in den USA, führt Netanjahu aus. Über die Frage, ob Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Eine unabhängige Kommission kam im vergangenen September für den UN-Menschenrechtsrat genau zu dem Schluss. Diese Einschätzung teilen auch Organisationen wie Amnesty International oder das European Center for Constitutional and Human Rights. Eine "Revolution" sei notwendig Allerdings hat sich bislang weder der UN-Sicherheitsrat noch die Generalversammlung oder die deutsche Bundesregierung dieser Einschätzung angeschlossen. Ein entsprechendes Verfahren ist zudem am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag noch nicht abgeschlossen. Am Bryant Park unweit des UN-Gebäudes haben viele Menschen ihre Meinung dazu längst gebildet. Am Eingang der Public Library haben sich etliche pro-palästinensische Demonstranten eingefunden. Wer hier die Teilnehmer nach ihrer Meinung zum Nahostkonflikt fragt, wird mitunter korrigiert: Der Begriff Konflikt sei die israelische Lesart, es gehe tatsächlich um einen Völkermord, behaupten hier viele. Neben Palästina-Flaggen hängt über ihnen ein Bild von Netanjahu, an dessen Händen und Gesicht Blut klebt. Es werden Flyer verteilt mit Parolen wie "Zionismus ist Terrorismus". Stanton Young ist einer der Teilnehmer. Vor der Bibliothek stellt er sich als ein Mitglied der "Revolutionary Communists of America" vor. Wie jeder wisse, habe der Völkermord gegen Palästinenser in den vergangenen drei Jahren ein völlig neues Niveau erreicht, sagt Young. Was sei deshalb erforderlich? "Eine Revolution", ist Young überzeugt. Man müsse die Klasse stürzen, die das Vorgehen gegen die Palästinenser unterstütze. Fragt man Young allerdings danach, wie er die Terroranschläge der Hamas bewertet, weicht er aus. Die Gräueltaten der Israelis an Palästinensern hätte schon Jahrzehnte vor dem 7. Oktober begonnen. Und die Hamas sei nun mal eine "Entität", die existiere und "möglicherweise sogar" von Israel gegründet wurde. Tatsächlich geht die Gruppe zurück auf die ägyptische Muslimbruderschaft. Richtig ist allerdings, dass unter Netanjahu jahrelang Gelder an die Terrorgruppe flossen, bei denen Katar als Mittelsmann fungierte. Darauf weist auch Eyal Eshel hin. Eshel, Mitte fünfzig, kurze graue Haare, steht Stunden vor Netanjahus Auftritt am Union Square, einem Park im Süden Manhattans. In seiner rechten Hand hält er ein Schild mit einem Foto seiner Tochter Roni. Hamas-Terroristen hatten die Soldatin am 7. Oktober 2023 während ihres Dienstes bei der Armee ermordet. Die 19-Jährige starb gemeinsam mit anderen Soldaten in einem israelischen Kommandoposten. Die Terroristen hatten das Gebäude in Brand gesetzt. "Alle ins Gefängnis" In Israel ist Eyal Eshel seit dem Massaker ein bekannter Kritiker von Netanjahu geworden. Er meint, dass die Regierung nicht die Wahrheit über die Terroranschläge sage: "Alle Regierungsmitglieder sollten ins Gefängnis gehen." Denn die Regierung habe eben jahrelang die Hamas finanziell gestützt. Mit Eshel haben sich rund zwei Dutzend weitere Demonstranten eingefunden. Über der Menge wehen israelische Flaggen. Gemeinsam halten sie ein Banner mit der Aufschrift: "Netanjahu, deine Zeit ist um" vor sich. Ende Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte Netanjahu seine Mehrheit im Parlament verlieren. Wie wichtig dieser Wahlkampf für Netanjahu ist, ist in diesen Tagen auch in New York zu beobachten. Seit Wochen wirbt die israelische Regierung in der Stadt mit rund 500 Plakaten und Dutzenden Lastwagen für den Regierungschef. In New York leben rund eine Million Juden. Es ist die weltweit größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels. Die Demonstranten rund um Eshel hoffen, dass Netanjahu mit der kommenden Wahl sein Amt verliert. "Wählt ihn ab!", ruft die Gruppe immer wieder. Und eine Teilnehmerin ruft durch ein Megafon: "Benjamin Netanjahu spricht nicht für alle Israelis, er spricht nicht für alle Juden." Als die Kundgebung fast zu Ende ist, schaltet sich plötzlich ein junger Mann ein. "Free Palestine", ruft er und nähert sich der Gruppe. Was sei denn mit den Tausenden Palästinensern und vor allem den Kleinkindern, die Israel im Gazastreifen getötet habe, möchte er von der Gruppe wissen. Dabei filmt er das Geschehen mit seinem Handy. Eshel und der Mann geraten kurz aneinander. Erst als eine andere Teilnehmerin minutenlang auf den Mann einredet, beruhigt sich die Situation wieder.





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