USA: Trump muss nachgeben: Reporter dürfen wieder ins Weiße Haus

Ein Bundesrichter hat Trumps jüngst verhängte Sperre gegen mehrere US-Medien vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus setzte sich über das Urteil allerdings hinweg. Journalisten von CNN und MS NOW haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden . Ob dies auch für die Plattform "Politico" galt, war zunächst unklar. Den drei Medien war der Zutritt zuvor noch verweigert worden, obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hatte. Die Medien hatten erklärt, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt. Der erste richtige Staatsbesuch Xis in Washington seit 2015 fand daher ohne die Begleitung der vier großen TV-Sender des Landes statt. Sie hatten aus Solidarität einen Boykott der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgerufen. CNN hatte erklärt, einer Reporterin und einem Fotografen sei der Zugang verweigert worden, ein Produzent sei dagegen eingelassen worden. "Politico" und MS NOW sprachen jeweils von einem betroffenen Journalisten. In einem gemeinsamen Gerichtsantrag schrieben die Medienunternehmen: "Die Kläger bitten das Gericht höflich, so bald wie möglich eine Anhörung anzusetzen, per Videokonferenz oder Telefonkonferenz." Newsblog zur US-Politik: Alle Entwicklungen im Überblick Beispielloser Zusammenschluss: Mehr als 50 US-Medien gehen gegen Trump vor Ein Bundesgericht hatte erst kurz zuvor das von Trump verhängte Hausverbot gekippt und eine Wiederzulassung der Journalisten für zunächst 14 Tage angeordnet. Richter Timothy Kelly äußerte in seiner am Donnerstag veröffentlichten Verfügung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten unter Berufung auf die Pressefreiheit gemeinsam gegen ihre Aussperrung geklagt. Fernsehsender schränken Berichterstattung ein Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletzt laut Kelly "mutmaßlich" die "verfassungsmäßigen Rechte" der Journalisten. Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht", schrieb der von Trump selbst nominierte Richter. Die Akkreditierungen der Journalisten sollten Kelly zufolge vorerst wieder gültig sein, "bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts" oder dem Ablauf der einstweiligen Verfügung in 14 Tagen. Gegen die Anordnung könne vorerst keine Berufung eingelegt werden, fügte er hinzu. Trump hatte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, dass den Reportern von "Politico", CNN und MS NOW "mit sofortiger Wirkung" der Zutritt zum Weißen Haus untersagt sei. Schon unmittelbar nach Trumps Mitteilung waren die Journalisten am Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses gehindert worden. Zudem wurden ihnen ihre Akkreditierungen abgenommen. Aus Protest gegen die Hausverbote für ihre Kollegen schränkten die vier großen US-Fernsehsender ABC, CBS, Fox News und NBC ihre Berichterstattung über Trump vorerst ein. Das Weiße Haus stellte derweil am Montagabend den Video-Livestream "Trump TV" vor. Trump vor Zwischenwahlen unter Druck Während der Verband der White-House-Korrespondenten das Hausverbot als verfassungswidrig anprangerte, erklärte das US-Justizministerium, der US-Präsident sei berechtigt, ein solches zu verhängen. "Der Zugang zum Weißen Haus ist ein Privileg – kein Recht", hieß es in einem bei Gericht eingereichten Dokument. Das Ministerium sandte zudem Schreiben an die betroffenen Medienunternehmen, in denen die Gründe des Präsidenten für das Verbot dargelegt wurden. Den Medien wurde Berichterstattung vorgeworfen, welche "die nationale Sicherheit gefährdet" und "Falschinformationen verbreitet" habe. Laut Bundesrichter Kelly hegt das Gericht aber Zweifel daran, dass der Entzug der Akkreditierungen tatsächlich aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgte. Der Milliardär und ehemalige Reality-TV-Star Trump attackiert regelmäßig Medien, die kritisch über ihn und seine Regierung berichten. Der 80-Jährige steht vor den Anfang November anstehenden Kongresswahlen massiv unter Druck – nicht zuletzt wegen des weiter andauernden Iran-Kriegs, der die Spritpreise in die Höhe getrieben hat. Laut Umfragen drohen seiner Republikanischen Partei deutliche Verluste.