Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und den weiteren Kurs der Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern als "tiefe Zäsur" bezeichnet. "Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünfprozenthürde nicht überwinden konnten", sagte der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin . "Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben." Die CDU hatte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verfehlt. Bei der Wahl in Berlin verzeichnete sie Einbußen, rechnerisch wäre neben einer Koalition aus Linken, Grünen und SPD aber auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. Wahlkreisanalyse für MV: In einer Gemeinde holte die AfD 78,6 Prozent der Stimmen Wahlanalyse Berlin: Dieser Bezirk zeigt den Wandel am deutlichsten "Noch beachtliches Ergebnis" in Berlin Merz sagte, in Berlin habe Spitzenkandidat Stefan Evers unter schwierigsten Bedingungen ein "immer noch beachtliches Wahlergebnis erzielt", obwohl die CDU unter ihren Erwartungen und Möglichkeiten zurückgeblieben sei. Es sei nun an der SPD und den Grünen zu entscheiden, in welche Richtung sie bei einer Regierungsbildung gehen wollten. Der CDU-Chef betonte, bei den Landtagswahlen habe die Bundespolitik eine große Rolle gespielt, auch er selbst. "Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus. Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems in Deutschland so wie auch in vielen anderen Ländern der Welt." Der Kanzler kritisierte zudem den Antisemitismus in Deutschland und insbesondere in Berlin und versprach erneut den Schutz jüdischen Lebens mit allen Mitteln. "Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt, in Berlin, sicher ist", sagte Merz in Berlin. "Und wo das gefährdet ist, da werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegenstellen." Diese Botschaft richte er an die jüdischen Gemeinden in Berlin und in der Welt, die mit größter Besorgnis beobachteten, was auf Straßen und Plätzen, in Medien, öffentlich und nicht öffentlich in Berlin möglich geworden sei. "Das ist eine Schande für Deutschland, und ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen und zurückzudrängen." Merz fordert von SPD und Grünen in Berlin klare Antworten Nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin erlebe man seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen und offen vorgetragenen Antisemitismus, der geradezu mit Beifall begrüßt werde. Dass dies von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibe, verstöre ihn zutiefst. "Und ich hoffe sehr, dass insbesondere die SPD, aber auch die Grünen hier eine sehr klare Antwort geben, gerade hier in Berlin", sagte Merz. "Dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist, das ist die schwerste Hypothek der letzten Jahre", betonte Merz. Das müsse alle demokratischen Parteien in Deutschland zutiefst besorgen. Die CDU sei nur noch "in Teilen" eine Volkspartei, da man nicht mehr vollumfänglich alle Wählergruppen erreiche. "Wir ringen in der Koalition um die Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte Merz. Zwar erwarte er ein Wirtschaftswachstum, weil man einiges auf den Weg gebracht habe. Dennoch habe die Koalition Akzeptanzprobleme. "Das Gefühl, es geht in diesem Land nicht mehr gerecht zu", ist laut Merz weithin spürbar. Schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Merz am Sonntag klargemacht: Aufgeben will er nicht. Die Botschaft richtete sich auch an die eigene Partei. Merz kämpft um seine Macht und erwartet Rückhalt aus den eigenen Reihen. Vor Medienvertretern unterstrich er nun: Er bleibt Bundeskanzler, er bleibt CDU-Chef, und er möchte die Politik der Reformen fortsetzen. Merz: Peters kümmert sich in MV um Fraktion in Auflösung Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kümmert sich der dortige CDU-Spitzenkandidat um die in Auflösung begriffene CDU-Landtagsfraktion. "Daniel Peters ist heute in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat, die sich jetzt auflösen wird", sagte Merz. Daher nehme Peters nicht an der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung und der Bundesvorstandssitzung in Berlin teil, anders als Stefan Evers. "Daniel Peters wird heute in Schwerin bleiben, um sich auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktion dort zu kümmern", sagte Merz. Dass die CDU aus dem Schweriner Landtag herausgewählt wurde, sei ein "schwerer Schlag". Das Ergebnis sei auch einer Zuspitzung zwischen SPD und AfD zuzuschreiben. "Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zerrieben worden." Für den Wiedereinzug der CDU in den Schweriner Landtag hat es nach Aussage von Merz "an ganzen 1.000 Stimmen gefehlt".
