Bayerns CSU-Fraktionschef will die geplanten Sozialreformen noch einmal überprüfen. Von einem Kanzlertausch hält er dagegen ebenso wenig wie von einer Minderheitsregierung im Bund. In Berlin wankt der Kanzler: Obwohl sich die CDU-Ministerpräsidenten Mitte der Woche demonstrativ hinter ihn gestellt haben, könnte es nach dem kommenden Wahlsonntag ungemütlich werden für Friedrich Merz . Und in München , bei der CSU ? Herrscht weitgehend Ruhe. Kaum Störfeuer von Markus Söder , stattdessen eher stabilisierende Worte für den Kanzler. Auch Klaus Holetschek, einflussreicher Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hält die jüngsten Personaldiskussionen für verfehlt. Im Interview mit t-online sagt er: Alle, nicht nur der Kanzler, trügen Verantwortung dafür, dass das "Ergebnis stimmt". Was für ihn wiederum auch heißt: Für die geplanten Reformen brauche es jetzt noch einen "Gerechtigkeitscheck". t-online: Herr Holetschek, glauben Sie, Friedrich Merz ist der richtige Kanzler in dieser Zeit? Klaus Holetschek: Die Leute wollen jetzt keine Personaldiskussion. Wir müssen uns über die Lösung der Probleme der Menschen unterhalten. Das ist das Entscheidende. Sie wollen, dass es gerecht und sozial zugeht in Deutschland. Das sind die wichtigen Themen, wenn ich im Land unterwegs bin. Wenn wir unterwegs sind, ist aber der Kanzler auch immer Gesprächsstoff. Das wird doch bei Ihnen nicht anders sein – schließlich wird er ja auch aus der Union kritisiert. Wie lange kann er das so noch durchhalten? Natürlich reden im Moment viele über Berlin und über Friedrich Merz. Es ist ja offensichtlich, dass es nicht gut läuft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, haben viele Themen zu bearbeiten. Und Themen sind in der Politik immer mit Personen verbunden. Aber in der Substanz geht es jetzt darum, die Probleme der Leute zu lösen. Wir müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiedergewinnen. Das ist das Entscheidende. Der Kanzler ist aber natürlich die zentrale Person in Deutschland. Kann er dieses Vertrauen noch zurückgewinnen? Das ist nicht nur seine Aufgabe, sondern die Aufgabe von uns allen in der Politik. Natürlich braucht es einen starken Mann an der Spitze der Regierung. Aber in einer Koalition ist jeder mit in der Verantwortung, damit das Ergebnis stimmt. Welche Probleme tragen die Leute denn gerade an Sie heran? Das ist eine große Bandbreite. Die Wirtschaft ist ein zentrales Thema. Wir brauchen die Zuversicht, dass es wieder aufwärtsgeht. Zugleich dürfen wir bei allen Reformen das Soziale nicht vergessen: bei Rente , Pflege und Gesundheit. Wir müssen wieder stärker die beiden Pole ansprechen: Eigenverantwortung und Gemeinsinn. Letzteres machen wir in Bayern ganz aktuell mit unserem Bayernjahr, in dem man strukturiert etwas für die Gemeinschaft tut. Von Zuversicht spricht auch Friedrich Merz sehr oft. Zuletzt sagte er, es brauche ein neues Narrativ – eine neue Erzählung – und er wolle die Menschen auch emotional stärker ansprechen. Wie geht das? Indem man die Dinge anpackt und nicht so viel darüber spricht. Die Reformen, die wir gerade machen, sind richtig und notwendig. Allerdings müssen wir den Menschen auch sagen: Wir nehmen nicht nur etwas weg, sondern es wird in Zukunft besser. Markus Söder hat deshalb vollkommen recht, wenn er jetzt einen "Gerechtigkeitscheck" für die Reformen gefordert hat. Wir müssen uns schon fragen: Ist das alles richtig so, wie wir es vorhaben? In Berlin munkelt mancher in der Union über eine Minderheitsregierung, mit der man die Reformen besser durchziehen könne, ohne die bremsende SPD . So das Argument. Was halten Sie davon? Ich kann mir eine Minderheitsregierung nicht vorstellen, beim besten Willen nicht. Das ist absoluter Unfug. Wir würden uns abhängig machen von links oder rechts. Das führt ins Chaos und letztlich ins Verderben der Union. Sie haben eben gesagt, Söder habe mit dem Gerechtigkeitscheck vollkommen recht. Das heißt im Umkehrschluss: Bislang sind die Reformen noch nicht an jeder Stelle gerecht. Wo muss die Koalition noch etwas ändern? Ich bin ja leidenschaftlicher Gesundheits- und Pflegepolitiker. Deshalb finde ich es richtig, dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann jetzt Experten und am besten auch Praktiker einbezieht. Ich empfehle ein Moratorium, um die Änderungen bei der stationären Pflege auszusetzen und noch einmal neu draufzuschauen. Das ist noch nicht optimal gelöst. Was genau? Der Eigenanteil für die Heimkosten muss leistbar bleiben. Es ist die falsche Botschaft, die Zuschüsse der Versicherungen zu strecken, wenn wir zugleich sehen, dass ein Heimplatz für die Menschen immer teurer wird. Letztlich führt das nur dazu, dass über die sogenannte Hilfe zur Pflege die Kommunen mit Steuergeld einspringen müssen. Und auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen, war eine Schnapsidee. Für die Menschen, die sich Tag und Nacht kümmern, wäre ein solcher Schritt ein katastrophales Signal. Gut, dass der neue Bundesgesundheitsminister das abgeräumt hat. Das klingt jetzt widersprüchlich. Einerseits sagen Sie, die Regierung muss jetzt einfach mal anpacken, andererseits wollen Sie die Reformbeschlüsse an einzelnen Stellen noch einmal neu justieren. Nein, das ist kein Widerspruch. Ich will ja nicht die Pflegereform aufhalten. Es gibt viele positive Dinge, etwa mehr Pflegebegleitung, mehr Prävention, mehr Digitalisierung und Flexibilisierung. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir keinen Schnellschuss machen, den wir nachher wieder einkassieren müssen. Entscheidend ist, dass die Reformen etwas verbessern. Aber am Ende wird man ja trotzdem einen großen Betrag in der Pflegeversicherung einsparen müssen, damit das System noch funktioniert, oder? Ja. Und dafür gibt es Möglichkeiten. Der Staat muss zum Beispiel endlich seinen Verpflichtungen nachkommen und die coronabedingten Mehraufwendungen aus Steuermitteln finanzieren. Das sind 5,5 Milliarden Euro, die als versicherungsfremde Leistungen das System belasten. Und natürlich müssen wir auch über Standards reden, über Entbürokratisierung und Vereinfachung. Auch bei der Rentenreform regt sich Widerstand gegen Teile des geplanten Gesamtpakets. Zuletzt hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten gefordert, das geplante Aus für die "Rente mit 63" wieder zu streichen. Die Rentenkommission hat einen guten Vorschlag gemacht. Es ist der richtige Ansatz, jetzt auch den Kapitalmarkt zu nutzen, damit die Renten langfristig steigen. Aber natürlich müssen wir noch einmal über diejenigen reden, die am Ende ihres Arbeitslebens gesundheitlich am Limit sind. Wie meinen Sie das? Es muss Härtefallregelungen oder Übergangsfristen geben, die praktikabel sind für diese Menschen. Niemand darf Angst bekommen, es nicht bis zur Rente zu schaffen. Bei der Gesundheitsreform steht die größte Herausforderung noch bevor, die Reform, die die Kosten nicht nur kurzfristig, sondern langfristig senkt. Was müsste aus Ihrer Sicht in ein solches größeres Reformpaket gehören? Erstens: Wir müssen mehr auf Prävention setzen. Damit lässt sich viel Geld sparen, weil die Menschen später seltener krank werden. Zweitens muss die Patientensteuerung besser werden, durch die Hausärzte zum Facharzt mit Termingarantie und wenn das nicht klappt, dann über den ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Kurz, ein Primärarztsystem. Drittens braucht es eine Notfallreform unter Einbeziehung der Rettungsdienste. Prävention soll auch die neue Zuckersteuer leisten, indem ungesunde, süße Getränke teurer werden. Doch diese Steuer gefällt Ihnen nicht, oder? Die neue Zuckersteuer sehe ich tatsächlich kritisch – aber nicht, weil sie Zucker ins Visier nimmt, sondern weil es eine Steuer ist, deren Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen. Eine zweckgebundene Zuckerabgabe für das Gesundheitssystem wäre besser gewesen. Der Zweck hätte dann Prävention sein müssen, etwa gegen Adipositas. Sprechen wir über den Aufstieg der AfD , die zwar nicht hier in Bayern, aber in ganz Deutschland in den Umfragen auf dem Vormarsch ist. Ehe Sie gleich sagen, die Partei müsse "inhaltlich gestellt werden", lassen Sie uns direkt fragen: Was genau heißt denn diese Floskel für Sie? Das heißt, wir müssen zeigen, dass die AfD in vielen grundsätzlichen Fragen keine Antwort hat für die Probleme der Menschen. Wie soll die Wirtschaft funktionieren, wenn Deutschland als Exportland aus Europa austritt? Wie soll Deutschland ein sicheres, freies Land bleiben, wenn wir uns Putin an den Hals werfen? Und: Was meint Ulrich Siegmund , wenn er sagt, die Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt unterstütze die AfD-Ziele zur sogenannten Remigration von Millionen Menschen in Deutschland? Will er Panzer und Kampfjets für Abschiebungen einsetzen? Solche Aussagen machen deutlich, welche menschenverachtende Geisteshaltung die AfD vertritt. Die meinen es nicht gut mit unserem Land. Das sind markige Worte. Nur: Wie wollen Sie mit diesen bei den Anhängern der AfD überhaupt noch durchdringen? Das ist eine große Herausforderung. Social Media spielt da eine enorm wichtige Rolle. Da müssen wir noch besser werden. Es geht aber auch stark um Präsenz in der Fläche, in den kleinen Orten. Hier in Bayern haben wir fast überall intakte Dorfstrukturen, mit Vereinen, dem Ehrenamt und Kirchengemeinden. Dort, wo es das nicht mehr gibt, müssen wir als Parteien der Mitte vor Ort sein, mit den Menschen reden und ihre Probleme aufnehmen. Wir müssen uns kümmern. Früher hieß es oft, die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland bewege die AfD-Anhänger besonders. Jetzt betreibt Ihr Parteifreund Alexander Dobrindt als Innenminister eine sehr restriktive Migrationspolitik – und trotzdem wächst der Zuspruch für die AfD. Welchen Schluss ziehen Sie daraus? Wir erleben gerade eine generelle Verunsicherung in Deutschland. Die Migrationspolitik ist dabei ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Es kommen Zukunftsängste hinzu, durch die globalen Entwicklungen, durch die steigenden Lebenshaltungskosten, wie beispielsweise die Spritpreise an der Zapfsäule und außerdem Fragen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, die viele beschäftigen. Diese Melange führt zu einem Verlust des Vertrauens in die Mitte und in staatliche Institutionen. Das zurückzugewinnen, ist eine Aufgabe für uns alle in der Politik. Aber auch für die Vertreter dieser Institutionen, etwa den Bundespräsidenten. Was meinen Sie damit? Der Bundespräsident sollte in meinen Augen die Chance ergreifen, eine große, dem Land Orientierung gebende Rede zu halten. Als Staatsoberhaupt hat er die Aufgabe, dem Volk zu sagen, vor welch großen Herausforderungen Deutschland gerade steht und wie sehr es nun auf jeden Einzelnen ankommt. Dass wir uns unterhaken müssen und uns nicht spalten lassen dürfen. Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Ich denke hierbei an die Ruck-Rede von Roman Herzog im Jahr 1997. Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, sagte unlängst: Mit der AfD zu reden, ist richtig, auch im Rahmen von Sondierungsgesprächen für eine mögliche Regierung. Was halten Sie davon, die Brandmauer auf diese Weise aufzulösen? Das Wort "Brandmauer" ist überholt, so viel ist klar. Ich kann das selbst nicht mehr hören, vielen Menschen geht es genauso. Das ändert aber nichts an meiner Haltung: Ich will keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und an dieser Haltung werden wir nicht rütteln. Sondierungen mit der AfD wird es nicht geben. Die letzte Frage ist eine zu Bayern, wo 2028 gewählt wird. Wer sollte CSU-Spitzenkandidat werden: Markus Söder, Manfred Weber oder Ilse Aigner? Wir haben einen starken Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der in der Regierungserklärung einen sehr guten Plan für Bayern vorgelegt hat. Er ist der Richtige, um uns in die nächste Landtagswahl in Bayern zu führen. Ilse Aigner wünsche ich mir als Bundespräsidentin im Schloss Bellevue, als erste Frau und erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Und Manfred Weber hat eine wichtige Aufgabe in Europa. Somit passt das Zitat von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. Herr Holetschek, vielen Dank für dieses Gespräch.
