Wahlkampf: BSW bringt Perspektiven auf Meinungsfreiheit zusammen

Eine Woche vor der Landtagswahl hat das BSW das Thema Meinungsfreiheit aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet – bei einem ganztägigen Festival.

Bei einem vom BSW organisierten „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture!“ ist in Magdeburg über Fehler in der Corona-Politik, über Kunstfreiheit, Medien, Hochschulen und Außenpolitik diskutiert worden. Es gab Podiumsgespräche, Vorträge, eine satirische Lesung sowie Musik. Eingeladen waren unter anderem Publizisten wie die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende. Laut einem BSW-Sprecher waren 1.350 Besucher zu der ganztägigen Veranstaltung gekommen. 

Krone-Schmalz bekam bei ihrem gut halbstündigen Vortrag zum Verhältnis zu Russland viel Applaus. Es sei im Interesse Deutschlands und der EU, Russlands Beweggründe und Befindlichkeiten zu verstehen. „Ich weiß, dass sehr oft die moralische Keule geschwungen wird nach dem Motto, wie kann man so jemanden wie Putin verstehen beziehungsweise verstehen wollen, gegen den ja wegen Kriegsverbrechen ein Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof vorliegt.“ Krone-Schmalz betonte: „Die Kernkompetenz von Politik ist Diplomatie und nicht Waffenlieferungen und Krieg.“

Wagenknecht: Meinungsfreiheit in katastrophalem Zustand

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte vorab zum Festival erklärt: „Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen.“ Sie sehe einen Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender. „Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach.“ Dieser Entwicklung wolle das BSW etwas entgegensetzen. Wagenknecht wollte am Abend an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Im Osten nichts Neues: Meinungsdiktatur 2.0?“ teilnehmen.

Das BSW will am kommenden Sonntag den Sprung in den sachsen-anhaltischen Landtag schaffen. Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die Partei auf drei Prozent und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenige Tage zuvor hatte Infratest dimap im Auftrag der ARD vier Prozent für das BSW ausgewiesen.