SPD-Präsidium erteilt „zukunftsfeindlicher“ Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage
Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei „jetzt Schluss“. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.
Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem soll es um die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen gehen. Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung teils deutlich zugenommen - aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen. Merz wies die Kritik zurück uund kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft an.
Im Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es laut der „Rheinischen Post“, Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben." Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte mit Blick auf das Sondervermögen aus: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro seien schon „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Der SPD-Chef ergänzte: „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird."
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem müsse die Bundesregierung entschlossener eine rasche Senkung der Strompreise vorantreiben. Auch an der Rentenreform dürfe nicht mehr gerüttelt werden. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik forderte ebenfalls einen entschiedenen Bürokratieabbau.
Der Mittelstand forderte die Bundesregierung dazu auf, den Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung aufzuheben. Das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Schreiben des Verbands BVMW an Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Seit dem 7. Juli können laut dem Bundeswirtschaftsministerium vorübergehend keine Anträge für Zuschüsse im Rahmen des Programms angenommen werden.
Bei der Kabinettsklausur soll es auch um das Streitthema Hitzeschutz gehen. Der Deutsche Landkreistag sprach sich gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für Klimaanpassung im Grundgesetz aus. Landkreistagspräsident Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nötig seien „klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Die sozialdemokratisch geführten Ministerien hatten kürzlich unter dem Eindruck der Hitzewellen in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt, der die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU sorgte der SPD-Vorstoß für Irritationen.