Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus

Angesichts umstrittener Ankündigungen und Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

„Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen israelische Siedlungsorganisationen erlassen. Die tragen wir mit“, sagte Wadephul. „Und wir werden auf dieser Ebene über weitere Maßnahmen diskutieren, insbesondere, was Minister Ben Gvir angeht.“ Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet.

Wadephul verurteilte Ben-Gvirs Aussagen scharf. „Das sind unsägliche Äußerungen, die die Bundesregierung nicht akzeptiert.“ Deutschland vertrete klare Positionen des internationalen Rechts - „auch gegenüber Israel“. Auch die neuesten Siedlungspläne der israelischen Regierung im Westjordanland wurden von Wadephul kritisiert. „Wir verurteilen den illegalen Siedlungsbau durch Israel in den Palästinensergebieten.“

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten Israel bereits am Donnerstag zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.