Kritik an Regierung: "Manchen ist offenbar der Kompass abhandengekommen"

Menschen mit Behinderung müssen in Deutschland immer noch für mehr Inklusion kämpfen. Zu allem Überfluss wird die Lage eher schlimmer als besser. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat vor Rückschritten bei der Inklusion gewarnt und geplante Einsparungen kritisiert. "Ich beobachte, dass die Widerstände größer werden und sich die Narrative verändern", sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Stern". Menschen mit Behinderungen würden in aktuellen Debatten zunehmend vor allem als Kostenfaktor betrachtet. In den ersten Jahren seiner Amtszeit sei es darum gegangen, Leistungen auszubauen und Barrieren abzubauen – derzeit müsse er darum kämpfen, "dass die Standards nicht zurückgefahren werden". Dusel übt auch Kritik an SPD Dusel mahnte zugleich, bei Inklusion gehe es nicht um Wohltätigkeit, sondern um Grundrechte. Mit Blick auf die Politik sagte er: "Manchen ist offenbar der Wertekompass abhandengekommen." Auch an seiner eigenen Partei übte er dabei Kritik. Von der SPD erwarte er, dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit treu zu bleiben. "Die SPD heißt nicht umsonst Sozialdemokratische Partei", sagt er. "Insofern erwarte ich, dass sie diesem Grundsatz von sozialer Gerechtigkeit treu bleibt – um nichts anderes geht es hier" Kritik von Sozialverbänden zieht nun auch die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf sich. So drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) durch die Reform insbesondere Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Behinderungen. "Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier. Hilfen für Behinderte machen nur kleinen Teil aus Erklärtes Ziel der von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantworteten Reform ist, die Kinder- und Jugendhilfe einfacher und wirksamer zu machen. Zugleich hofft Prien, Kosten zu dämpfen. Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen im Vergleich zu einer früheren Version abgeschwächt und verkürzt. Weitere Änderungen sollen demnach in einem zweiten Reformteil später kommen. Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche sind aber nur ein kleiner Teil. Ein weiterer Bereich, in denen Menschen mit Behinderungen noch weit von einer Gleichstellung entfernt sind, ist die Erwerbsarbeit. Trotz leicht gestiegener Zahlen in den vergangenen Jahren iegt die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mit 50,9 Prozent dennoch deutlich unter der Quote der Gesamtbevölkerung von insgesamt 77,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei Schwerbehinderten mit 12 Prozent deutlich über dem Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung von derzeit gut 6 Prozent. Bußgelder waren bislang sehr niedrig Und das, obwohl in Deutschland eine Beschäftigungspflicht für Menschen mit Schwerbehinderung besteht. Doch diese wird allzu häufig von den Unternehmen ignoriert. Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitenden unterliegen einer Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter – andernfalls werden Ausgleichszahlungen fällig. Die Sätze für diese Bußgelder lagen jedoch bislang nur im niedrigen dreistelligen Bereich. Für viele Betriebe war es somit günstiger, einfach die Bußgelder zu bezahlen, als sich um die Einstellung eines Menschen mit Behinderung zu kümmern. Im Jahr 2024 hätten daher laut Bundesagentur für Arbeit nur 39 Prozent aller anzeigepflichtigen Betriebe diese Verpflichtung vollständig erfüllt. Ein Viertel habe gar keine Schwerbehinderten beschäftigt, 36 Prozent nur einen Teil der für sie vorgeschriebenen Zahl. Seit 2025 sind die Ausgleichszahlungen zwar gestiegen. Erhoben werden die Bußgelder aber erst seit diesem Jahr.