Ex-Luftwaffenchef Kendall verliert seinen Zugang zu Pentagon-Informationen. Präsident Trump muss um ein Prestigeprojekt bangen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 8. August Trump zu Ballsaal-Urteil: "Nationale Schande" US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Trump zürnte auf seiner Plattform Truth Social : "Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar", schrieb er. "Sie ist zudem eine nationale Schande." Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig" zurückgewiesen. Er werde "umgehend" vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Trump kündigt Investitionen in Mineralien an US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer "Mineralien-Supermacht" machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. "Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück", sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington . Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics. Pentagon bestraft Ex-Luftwaffenchef Das US-Verteidigungsministerium hat Frank Kendall, dem ehemaligen Sekretär der Luftwaffe , die Berechtigung zum Zugriff auf Verschlusssachen entzogen. Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums eine unbefugte Weitergabe von Informationen über die Fähigkeiten der Air Force One. Pentagon-Sprecher Sean Parnell kündigte die Maßnahme am Freitag auf X an. Sie gelte sofort und untersage Kendall zudem, irgendeine sicherheitsrelevante Position zu bekleiden. Dieser Schritt erfolgt wenige Tage, nachdem das "Wall Street Journal" einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die Leistungsfähigkeit der von Katar gespendeten Boeing 747-8 mit den älteren "Air Force One"-Jets verglichen wurde. Kendall gehörte zu den ehemaligen Amtsträgern, die in dem Bericht zitiert wurden. Freitag, 7. August Trump geht erneut gegen Fed-Vorständin vor US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden. "Sie werden hiermit informiert, dass der Präsident erwägt, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", heißt es in dem Brief, der auf den 5. August datiert und vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, unterschrieben ist. Darin sind Trumps Vorwürfe gegen Cook aufgelistet. US-Justiz legt Bau des Ballsaals vorerst auf Eis US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen. Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. "Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive", hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei. Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als "großen Dienst" für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Zahl der Beschäftigten in den USA sinkt überraschend Die neuen Arbeitsmarktdaten in den USA enttäuschen. Jetzt sinken die Erwartungen an eine Zinserhöhung der US-Notenbank, der Dax stieg dafür auf ein Rekordhoch. Mehr dazu lesen Sie hier . Gewaltvorwürfe: Republikaner fordert Parteikollegen zum Rücktritt auf Der republikanische Senator John Husted aus Ohio hat den ebenfalls republikanischen Kongressabgeordneten Max Miller aufgefordert, von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurückzutreten und auf seine Kandidatur für die Wiederwahl im Herbst zu verzichten. Hintergrund sind Vorwürfe häuslicher Gewalt von Millers Ex-Frau Emily Moreno – Tochter von Republikaner Bernie Moreno. Miller gehörte in Donald Trumps erster Präsidentschaft zu dessen Stab und war später Trumps Vizechef des Wahlkampfs 2020. Husted schrieb bei X: "Jeder, der häusliche Gewalt begeht, ist nicht geeignet, im Kongress zu dienen." Er sei der Ansicht, dass Miller die richtige Entscheidung treffen würde, wenn er als Kandidat zurücktreten und aus dem Kongress ausscheiden würde, um sich auf das zu konzentrieren, was im besten Interesse seiner Tochter liege. Kurz zuvor hatte der Senator Bernie Moreno, ehemaliger Schwiegervater von Miller, gegenüber CNN erklärt, seine Tochter, seine Enkelin und seine Frau "außerhalb des Bundesstaats in Sicherheit" gebracht zu haben. Miller bestritt dies. CNN erhielt nach eigenen Angaben im Juni Polizeivideos, in denen Emily Moreno Missbrauchsvorwürfe gegen Miller schildert. Demnach soll es auch einen Vorfall gegeben haben, bei dem er ihr angeblich eine Waffe an den Kopf gehalten haben soll. Miller bestreitet jeglichen Missbrauch und verklagt seine Frau laut der Nachrichtenagentur AP wegen Verleumdung. US-Regierung will Online-Aktivitäten von Touristen genauer prüfen Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel – ohne ihn explizit zu bestätigen. "The Daily Signal" berief sich auf interne Regierungsunterlagen, in denen die neuen Pläne dargelegt würden. Demnach sollen Visa-Antragsteller die Einstellungen ihrer Social-Media-Konten von "privat" auf "offen" umstellen müssen. Gefahr für Kinder: Millionenstrafe gegen Meta verhängt Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Kindern zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar verurteilt. Der Konzern kündigte Berufung an und erklärte: "Wir sind weiterhin überzeugt, beim Schutz von Jugendlichen im Internet eine gute Bilanz vorweisen zu können, und werden uns auch künftig gegen Behauptungen wehren, die den Sachverhalt falsch darstellen." Neben der Geldstrafe muss das Unternehmen dem Urteil vom Donnerstag (Ortszeit) zufolge seine Plattformen für Minderjährige in dem Bundesstaat anders ausgestalten. Richter Bryan Biedscheid gab damit dem Generalstaatsanwalt Raúl Torrez recht. Dieser hatte Meta vorgeworfen, seine Produkte seien darauf angelegt, junge Nutzer abhängig zu machen; zudem schütze der Konzern Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung. Die auf fünf Jahre angelegte Anordnung sieht unter anderem monatliche Begrenzungen der Nutzungsdauer für Jugendliche bei Facebook und Instagram, Einschränkungen bei Benachrichtigungen sowie strengere Kontrollen für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vor. Recht auf US-Pass: Trump nimmt neuen Anlauf US-Präsident Donald Trump nimmt einen neuen Anlauf, um das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken, berichten CNN und das Portal "Axios". In einer präsidialen Anordnung verfügte er, dass Kinder von Personen, die ausländischen Terrororganisationen angehören, keinen Pass bekommen dürfen. Auch für bestimmte Personen, die im Interesse anderer Länder handeln, wird das Recht auf Staatsangehörigkeit der Kinder eingeschränkt. Er will auch gegen den Geburtstourismus vorgehen und hat entsprechende Dekrete unterschrieben. Trump hatte zuvor bereits versucht, das Geburtsrecht auf die US-Staatsangehörigkeit abzuschaffen, das wurde aber vom Obersten Gericht kassiert. Donnerstag, 6. August Mitch McConnell aus Reha entlassen Der bekannte US-Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zweimonatigen Aufenthalt im Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik am Donnerstag wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich "aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden" und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, teilte der 84-Jährige in einer Erklärung mit. "Auf Rat meiner Ärzte werde ich während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren", fügte er hinzu. Der Republikaner war Mitte Juni ins Krankenhaus eingeliefert worden – wochenlang gab es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Erst Mitte Juli brach der Politiker aus dem US-Bundesstaat Kentucky sein Schweigen und erklärte, er sei wegen eines Sturzes und einer darauffolgenden Bewusstlosigkeit behandelt worden. Außerdem habe er sich im Krankenhaus eine leichte Lungenentzündung geholt. Trump spricht sich wohl für JD Vance als Nachfolger aus US-Präsident Donald Trump hat sich laut einem Medienbericht über seinen gewünschten Nachfolger geäußert. Laut der Zeitung "Washington Post" soll sich Trump gegenüber Großspendern für seinen Stellvertreter JD Vance ausgesprochen haben. "Letztendlich müssen wir JD wählen", zitierte das Blatt den US-Präsidenten. Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Trump hat wiederholt Spekulationen angeheizt, er selbst könnte für eine weitere Amtszeit kandidieren . Er liebäugelte aber auch schon mit seinem Außenminister Marco Rubio für eine Nachfolge oder für Vance und Rubio als Kandidatenduo. Aus Trumps Umfeld hieß es, die jüngste Äußerung sei eine Privatmeinung des Präsidenten. US-Firmen müssen 53 Millionen Eier spenden Wegen des Vorwurfs der illegalen Preisabsprache müssen drei Eier-Großproduzenten in den USA 53 Millionen Eier an Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel spenden. Die entsprechende Einigung zwischen der Justiz und den drei Konzernen wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft von New York verkündet. Diese hatte Cal-Maine Foods, Versova und Hickman's Egg Ranch vorgeworfen, über Jahre hinweg illegale Absprachen zur Beeinflussung der Eierpreise getätigt zu haben. "Es ist unverantwortlich, dass diese Unternehmen sich zum Nachteil hart arbeitender New Yorker verschworen haben, um die Eierpreise in die Höhe zu treiben – nur um sich selbst zu bereichern", erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bei der Bekanntgabe der Einigung. Mehr über das Eierurteil in den USA lesen Sie hier. Trumps "Marine One" kommt Passagierjet nahe Ein Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord soll einem Passagierjet über der US-Hauptstadt Washington, D.C., sehr nahe gekommen sein. Wie die "New York Times" (NYT) berichtet, habe der Abstand unter einer Meile, etwa 1,6 Kilometer, gelegen. Der Vorfall soll sich am Dienstag zugetragen haben. Zuvor soll es Kommunikationsstörungen zwischen den Fluglotsen im Kontrollturm des Ronald-Reagan-Airports und der Hubschrauberbesatzung gegeben haben. Trump war auf dem Weg zur Andrews-Airbase. Die Besatzung teilte dreimal dem Tower mit, dass sie jetzt mit der "Marine One" abhebt, wie auf der Webseite atc.com zu hören ist. Doch die Lotsen bekamen dies offenbar nicht mit. Der Präsidentenhubschrauber sei dann in den Flugpfad eines Flugzeuges der Envoy Air geraten. Das Weiße Haus erklärte, Trump sei nicht in Gefahr gewesen, man solle aber enger mit den Flugbehörden zusammenarbeiten. Die Flugbehörde FAA sagte der NYT, es habe einen Moment der Unterbrechung gegeben. Mittwoch, 5. August Trump-Favorit verliert überraschend Im republikanischen Vorwahlkampf im 8. Wahlbezirk von Michigan hat sich eine ungewöhnliche Konstellation ergeben: Der von Donald Trump unterstützte Kandidat Amir Hassan verlor deutlich gegen Tom Smith – einen Mitbewerber, der seinen Wahlkampf zwischenzeitlich ausgesetzt hatte. Besonders brisant ist das, weil der 8. Distrikt als "purple" gilt, also als politisch hart umkämpfter Wahlkreis mit Bedeutung für das nationale Kräfteverhältnis. Hassan, Navy-Veteran und ehemaliger Polizeibeamter aus Flint, war zuletzt noch gemeinsam mit Trump bei einer Kundgebung in Milford, Michigan, aufgetreten und galt als Favorit des Präsidenten. Dennoch unterlag er klar Tom Smith, einem pensionierten Ingenieur. Smith hatte Mitte Juli seinen Wahlkampf vorübergehend beendet und stattdessen einen anderen Kandidaten unterstützt, der in der Vorwahl nur den dritten Platz erreichte. Nun kündigte Smith an, wieder vollständig in den Wahlkampf einzusteigen und die demokratische Abgeordnete Kristen McDonald Rivet herauszufordern, die den Distrikt bislang in ihrer ersten Amtszeit vertritt. Auch bei den Demokraten gab es eine richtungsweisende Entscheidung in Michigan: Der Sozialist Abdul El-Sayed setzte sich gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen. Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommen Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen. Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er "über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten". Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey. Der "Trump National Golf Club" liegt in Ranchos Palos Verdes in der Nähe von Los Angeles. Dort wollte Trump am Dienstagabend an einem Dinner seiner Republikanischen Partei teilnehmen. Dienstag, 4. August Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt Der neue US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60-jährige Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI. "Jay Clayton wird offiziell als US-Direktor der nationalen Nachrichtendienste vereidigt", schrieb Trumps Kommunikationsberaterin Margo Martin zu dem Video. Trump applaudiert dem Juristen auf der Aufnahme. Clayton war zuletzt Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Der US-Präsident hatte ihn im Juni nominiert, nachdem es eine Kongressrevolte gegen seinen unerfahrenen Wunschkandidaten Bill Pulte gegeben hatte. Der 38-jährige Immobilienexperte Pulte hatte Trump geholfen, gegen politische Widersacher vorzugehen. Aber auch Clayton geriet zuletzt in die Kritik. Er hatte noch als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück. "Führende Kraft": Trump-Regierung lobt Deutschland Die USA haben sich kurz nach dem Start der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa überraschend positiv über Deutschlands Verteidigungsstrategie geäußert. "Durch sein Handeln positioniert sich Deutschland als eine der führenden Kräfte der konventionellen Verteidigung Europas", schrieb Unterstaatssekretär Elbridge Colby, die Nummer Drei in der Hierarchie des Pentagon, auf der Plattform X nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer. Er verwies dabei auf "Deutschlands historische und höchst lobenswerte neue Militärstrategie", ohne Einzelheiten zu nennen. Der Plan samt der Zusage des sogenannten Fünf-Prozent-Ziels würde eine Neuausrichtung der Nato erheblich beschleunigen und die Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses stärken. Trump: Exxon & Co verdienen zu viel Donald Trump kritisiert inmitten der hohen Spritpreise auch in den USA große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon Mobil. Die Unternehmen würden zu viel Geld verdienen. "Das gefällt mir nicht", sagt Trump vor Reportern. Er fordert die Branche auf, dazu beizutragen, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten. Die Preise sind weltweit und auch in den USA derzeit relativ hoch. Einer der Gründe dafür ist der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran . Im November gibt es Zwischenwahlen in den USA, und die hohen Preise kommen auch bei vielen Wählern von Trumps Republikanern nicht gut an.
