Terroranschlag Berliner CSD: CDU wirft Linken Realitätsverweigerung vor

Die Linke Berlin-Neukölln sieht "rechte und konservative Akteure" verantwortlich für den islamistischen Terror von Berlin. Die CDU wirft ihr vor, die Realität zu leugnen. Die CDU in Berlin kritisiert die Linkspartei scharf für ihren Umgang mit dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD). Der Linken-Bezirksverband Neukölln teilte nach der Tat auf Instagram eine Stellungnahme, die den islamistischen Hintergrund nicht erwähnte. Stattdessen hieß es dort: "Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu." Und: "Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen." Der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger kritisierte das scharf. "Wer die Ursache für diesen Terrorangriff jetzt bei 'rechter Hetze' und 'Polizeigewalt' sieht und nicht einmal das Wort Islamismus in den Mund nimmt, ist Teil des Problems", sagte er t-online. "Die Linke relativiert den islamistischen Terrorismus , missbraucht die Opfer für ihre absurde Erzählung und leugnet bewusst die eigentliche Gefahr, die vom Islamismus ausgeht." Krieger sagte, die Linke dürfe in Berlin "nie wieder Verantwortung übernehmen" und ergänzte: "Unser Kampf gilt dem Islamismus – nicht den Musliminnen und Muslimen dieser Stadt." Es seien auch viele muslimische Polizisten und Rettungskräfte, die Berlin tagtäglich schützten und auch am Samstagabend Verletzte versorgt und Leben gerettet hätten. Am Montag ergänzte die Linke Neukölln eine "Klarstellung" zu ihrer Stellungnahme. Darin heißt es: "Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu, deren frauen-, queer- und transfeindliches und unterdrückerisches Weltbild wir ablehnen und bekämpfen." Berlins CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers sagte der "Welt": "Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken." In Berlin gebe es ein Problem mit Islamismus und der zunehmenden Gewaltbereitschaft. "Und wenn wir das schon nicht beim Namen nennen, dann werden wir es auch nicht lösen können." Auch aus der SPD kam Kritik. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), kritisierte die Stellungnahme in der "Bild"-Zeitung: "Die Linkspartei in Neukölln zieht keine klare Grenze zu Antisemiten und radikalen Islamisten. Wer so agiert, nimmt eine Radikalisierungsspirale billigend in Kauf." Berlins SPD-Bürgermeisterkandidat Steffen Krach sagte der "Welt": "Wir müssen uns als demokratische Parteien gemeinsam gegen jede Gewalt gegen queere Menschen stellen und diese Gewalt auch klar benennen. Islamistischer Terror tötet und verletzt."