Regierungstreffen: Deutschland und Frankreich treiben Atom-Kooperation voran
Politische Beratungen auf einem Militärflugplatz – das gibt es nicht so oft. Merz und Macron setzen damit ein Zeichen für eine Zusammenarbeit in einem besonderen Verteidigungsbereich.
Frankreich und Deutschland gehen bei der frisch vereinbarten Kooperation bei der nuklearen Abschreckung nun in die konkrete Umsetzung. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatz Nörvenich bei Köln eingerahmt von Rafale- und Eurofighter-Kampfjets der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, um die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearübung in die Wege zu leiten.
Die Kampfjets hatten bereits am Donnerstag an einer kleinen Übung teilgenommen, um den praktischen Beginn der Nuklear-Kooperation zu markieren. Sie wurden im französischen Luftraum von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt. Das Ganze dauerte knapp zwei Stunden. Die Rafale sind für den Einsatz von Atomwaffen ausgelegt.
Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist es das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der Nato stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Die Kooperation mit Frankreich soll die Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.
Neun Länder wollen mit Frankreich kooperieren
Auch mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Sieben weitere Länder haben inzwischen positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und zuletzt Norwegen.
Zum Umfang der Kooperation hatte Macron im März gesagt, dass Partner, wie nun demnächst Deutschland, an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden. Auch die französischen Luftstreitkräfte könnten tiefer in Europa unterwegs sein. „Diese Zerstreuung auf dem europäischen Gebiet (...) wird die Rechnung unserer Gegner erschweren und wird der vorgelagerten Abschreckung für uns viel Wert verleihen“, sagte Macron. Er betonte, die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen werde in jedem Fall beim französischen Präsidenten bleiben – ebenfalls dessen Planung und Umsetzung.
Macron plädierte schon 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für mehr europäische Souveränität in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung. Den EU-Verbündeten bot er Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen an.
Merkel und Scholz wiesen das Angebot aus Paris ab
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte davon aber nichts wissen. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte kaum Interesse. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte dagegen schon im Wahlkampf Sympathien für Macrons Idee und erklärte sich nach seinem Amtsantritt zu Gesprächen bereit.
Nun aber nahm die Diskussion über das französische Angebot nicht nur in Deutschland Fahrt auf, denn in Europa sind die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als atomare Schutzmacht seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps vor über einem Jahr in dramatischer Weise gewachsen. Nicht erst seit dem Konflikt mit den USA um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland reift die Erkenntnis, dass Europa seine Abhängigkeiten auch von den USA verringern muss.
Derzeit basiert die atomare Abschreckung der Nato fast ausschließlich auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen – einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Wie stark sind die europäischen Atommächte?
Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1.770 für den Einsatz stationierte Atomwaffen, Frankreich über 280 und Großbritannien über 120 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen. Frankreich ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht.