Wahlkampf: Evers: Starke Schultern müssen mehr Lasten tragen

Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers steht vor der Herausforderung, dem Wahlkampf seiner Partei neuen Schwung zu geben. Drei Themen sind ihm besonders wichtig.

Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will erreichen, dass Gutverdiener in Berlin mehr Lasten tragen. „Wenn Gutverdiener von einer Kostenlos-Politik nach wie vor profitieren, wenn zwei Euro für Schulmittagessen zu viel sein soll für eine gut situierte Familie am Kurfürstendamm, dann frage ich mich, ob das sozial gerecht ist“, sagte Evers im RBB-„Inforadio“. „Ich finde, wir sollten die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben.“

Er habe keine Lust, „künftig über die Frage zu sprechen, ob wir genügend Geld für Kinder- und Jugendarbeit haben, wenn auf der anderen Seiten Gutverdiener weiter kostenlos Schulmittagessen bekommen“. Das sei nicht sein Verständnis von Gerechtigkeit. 

Drei Themen im Mittelpunkt

In den Mittelpunkt seiner Politik will Evers die Themen Bildung, Sicherheit und Sauberkeit sowie das Funktionieren der Verwaltung stellen. „Berlin muss ein Zukunftsversprechen sein“, sagte Evers. Um das zu erfüllen, hätten diese drei Themen Priorität. Es gelte, aus einer schwierigen Situation das Beste zu machen. Die Einnahmen der Stadt stiegen, gleichzeitig wüchsen die Ausgaben Berlin aber „zunehmend über den Kopf“. 

Im Bereich der Wohnungspolitik kündigte Evers ein härteres Durchgreifen an. Wohnraum entstehe nicht, indem potenzielle Investoren verjagt würden. Bei Missbrauch etwa durch zu hohe Mieten müsse das geltende Mietrecht härter durchgesetzt werden.