Landtagswahl: Das will die AfD in Sachsen-Anhalt in 100 Tagen umsetzen

Weniger Ministerien, Arbeitspflicht für Asylbewerber und eine neue Kampagne: Was sich für die Bürger in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung ändern könnte.

Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen - der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen.

„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“

Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:

Rundfunkstaatsverträge kündigenMehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und KommunenFlächendeckende Arbeitspflicht für AsylbewerberWeniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich DemokratieförderungFührerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitierenSonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an ProblemschulenSchwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehenNeue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werdenWeniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparenCorona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie