Die Bundesregierung will am Montag den Bundeshaushalt für 2027 im Kabinett beschließen. Mit dabei sein sollen mehrere Steuererhöhungen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr gleich vier neue Steuern einführen, um den Bundeshaushalt für 2027 zu finanzieren. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant, zudem sollen 118,7 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden. Die neuen Steuern treffen alle Verbraucher und Verbraucherinnen: Eine neue Plastiksteuer wird auf nicht recyceltem Plastik erhoben, darüber hinaus wird eine Alkoholsteuer eingeführt und die Tabaksteuer angehoben . Auch die Einführung einer Zuckersteuer wird geplant, wurde aber bisher noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Bei der Plastiksteuer handelt es sich um eine EU-Abgabe, die die Mitgliedsstaaten schon seit 2021 bezahlen müssen. Dabei werden nicht recycelte Kunststoffverpackungen besteuert. Die Einnahmen gehen in den EU-Haushalt und sollen für Klimaschutzmaßnahmen wie etwa der Förderung einer Kreislaufwirtschaft ausgegeben werden. Plastiksteuer kostet Verbraucher einige Cent mehr Bisher hat nur ein anderes EU-Mitglied die Plastiksteuer an die Verbraucher weitergegeben: Spanien . Alle anderen Länder machen es wie bisher in Deutschland, indem das Geld aus dem Haushalt finanziert wird. Brüssel überlässt die Entscheidung darüber den Mitgliedsländern. Auch die Ampel-Koalition hatte 2024 darüber nachgedacht, die Plastiksteuer weiterzugeben – bis die Regierung an den Haushaltsberatungen am Ende scheiterte. Deutschland zahlt laut "Plastics Europe" seit 2021 jährlich 1,4 Milliarden Euro an die EU, um die rund 1,7 Millionen Tonnen an nicht recyceltem Plastik zu decken. Ab 2027 soll die Steuer an die Unternehmen, die das Plastik in Verkehr bringen, weitergereicht werden. Die Unternehmen müssen die Steuer nicht an Verbraucher weiterreichen – es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass viele so verfahren werden. Die Plastiksteuer beträgt 80 Cent pro Kilogramm an nicht verwertbarem Plastik. Würden die Inverkehrbringer die Steuer 1:1 auf die Verbraucher umlegen, dann würden die Preise für solche Produkte moderat ansteigen. Bei einer 30-Gramm-Verpackung zum Beispiel würde die Steuer rund zwei Cent betragen. Je nachdem, wie viel Plastik eine Person oder ein Haushalt im Jahr verbraucht, würde die Steuererhöhung mehr oder weniger zu Buche schlagen. Laut dem Umweltverband BUND liegt der Plastikverbrauch pro Kopf in Deutschland bei 40 Kilogramm pro Jahr, das würde einer Steuerbelastung von 32 Euro im Jahr entsprechen. Verbraucher können Plastik meiden und Geld sparen "Plastics Europe" kritisiert die geplante Weiterreichung der Plastikabgabe, da sie keine positive Lenkungswirkung haben würde. Das habe eine Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2023 ergeben, kritisiert der Verband der Kunststofferzeuger. "In der Praxis wird häufig auf alternative Materialien ausgewichen, die oft ressourcenintensiver sind und schlechter recycelt werden können. Besonders problematisch sind faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Verbraucher können die Belastung in Zukunft durch eine Vermeidung von Einwegplastik beeinflussen. Im Supermarkt geht das, indem man Produkte ohne Plastikverpackung wählt und zum Beispiel für Obst und Gemüse eine Mehrwegtüte mitbringt. Auch bei Kosmetik hat sich inzwischen viel getan und es gibt immer mehr Produkte, die Mikroplastik meiden.
