Frank-Walter Steinmeier schickt kritische Geburtstagsgrüße nach Washington. Trump wettert gegen Nato-Verbündete. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 3. Juli Steinmeier gratuliert Trump – und übt leise Kritik Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung gratuliert – mit kritischen Untertönen. "Die Ideale des 4. Juli – Freiheit, Recht und Selbstbestimmung – haben Weltgeschichte geschrieben", schrieb Steinmeier an Trump. Sie hätten auch das Verhältnis Deutschlands und der USA in besonderer Weise geprägt. Das Versprechen des 4. Juli sei aber "niemals gänzlich eingelöst" worden. "Zwischen den hohen Idealen und der Wirklichkeit des politischen Alltags klafft immer eine Lücke, in jeder Demokratie", hob Steinmeier hervor. "So verspricht denn die Präambel der US-Verfassung auch keine Perfektion, sondern das Streben nach einer 'more perfect union'. Auf die Richtung kommt es an." Diese Ideale hätten die USA "auf der Weltbühne zu einer Führungsmacht werden lassen – einer Führungsmacht nicht allein durch rohe Stärke, sondern durch Anziehungskraft". Die USA feiern am 4. Juli den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776. Trump inszeniert dazu eine große Party in Washington . Popstar Taylor Swift konkurriert wohl zeitgleich mit ihrer Hochzeit mit Football-Star Travis Kelce . Protest gegen China: Mann zündet sich vor UN-Gebäude an Ein Mann hat sich in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen selbst angezündet. Wie die "New York Post" berichtet, hatte er zuvor eine Tibet-Flagge aufgestellt. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, so die Zeitung. Eine Aufnahme vom Ort des Geschehens zeigte einen Polizisten mit einem Zettel, auf dem "China out of Tibet" (China raus aus Tibet) stand. Erinnerung an Sklaverei: Gericht gibt Trump-Regierung recht Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump unternommen wurden. Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: "Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte". Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden. Rekordhoch bei Temperaturen in New York Eine Hitzewelle hat Teile der USA erfasst und die Temperaturen im New Yorker Central Park erstmals seit 14 Jahren auf 100 Grad Fahrenheit – etwa 38 Grad Celsius – klettern lassen. Der Wert sei am Mittag gemessen worden, teilte der Nationale Wetterdienst mit. Die gefühlte Temperatur habe etwa 41 Grad Celsius betragen. Auch am Freitag und Samstag wird mit extremen Temperaturen bis zu 40 Grad im Zentrum und Osten der USA gerechnet. Experten zufolge leben in den von der Hitzewelle betroffenen Landesteilen mehr als 100 Millionen Menschen. Die extreme Hitze fällt mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA und der Fußballweltmeisterschaft zusammen. Trump nennt Deutschlands Nato-Beitrag "lächerlich" Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara teilt US-Präsident Donald Trump erneut gegen Deutschland und andere Verbündete aus. Er bezeichnete deren Beiträge für das Verteidigungsbündnis in einem Post auf der Plattform Truth Social als "lächerlich". Damit baut Trump Druck auf die Nato-Alliierten vor dem Gipfel auf, der am 7. und 8. Juli in der Türkei abgehalten wird. Trump listete in seinem Post mehrere Länder, darunter Großbritannien und Italien , sowie Finanzzahlen auf. Diese ähneln einem Nato-Bericht für das Jahr 2025 zu Verteidigungsausgaben, Trump nannte aber keine genaue Quelle. Schaden am Reflecting Pool: Anklage gegen Ex-Olympiasportler Nach mutmaßlichem Vandalismus an dem Reflecting Pool im Herzen von Washington ist Anklage gegen einen früheren Olympiasportler erhoben worden. Die Jury an dem Gericht in Washington habe die Anklage zugelassen und werte den Fall als Straftat, teilte Generalstaatsanwältin Jeanine Pirro mit. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Das rund 600 Meter lange Becken gehört zu den Wahrzeichen der US-Hauptstadt und liegt zwischen dem Lincoln Memorial und dem Washington Monument. Größere Aufmerksamkeit erlangte es in den vergangenen Monaten wegen einer von Präsident Donald Trump veranlassten Renovierung. Trump wollte dem Becken einen blauen Schimmer verleihen. Wenige Tage nach dem Ende der Arbeiten färbten Algen den Pool aber wieder grün - Trump zufolge wegen Vandalismus. Donnerstag, 2. Juli Trump öffnet geschütztes Meeresgebiet für Jakobsmuschel-Fang US-Präsident Donald Trump will trotz Umweltbedenken mehrere bislang geschützte Meeresgebiete für die Fischerei freigeben. Konkret solle das Fischen von Jakobsmuscheln am nördlichen Rand der Georges Bank im Nordosten des Landes wieder erlaubt werden, teilte er auf Truth Social mit. "Das bedeutet Millionen Pfund mehr köstliche Wildjakobsmuscheln pro Jahr auf den Tellern der Amerikaner", schrieb Trump weiter und betonte, dass neue Arbeitsplätze geschaffen und die Produktion im Land angekurbelt werden solle. Laut der für die Meere zuständigen US-Behörde NOAA soll ein Rotationszugang für die Fischer eingeführt werden. Umweltverbände warnen hingegen vor Schäden durch den Fang von Jakobsmuscheln, die meist vom Meeresboden abgeschabt werden. Nach Angaben der Umweltorganisation Conservation Law Foundation etwa gefährdet dies die Population des Atlantischen Kabeljaus, der in dem felsigen Boden dort Schutz sucht. Bislang stand der Teil der Georges Bank daher unter Schutz. Galt das Gebiet im Nordatlantik einst als einer der ertragreichsten Fischgründe der Welt, muss es heute vor Überfischung geschützt werden. Trump kündigte zudem an, "ein riesiges Gebiet vor der Ostküste für unsere großartigen Hummerfischer und andere" freigeben zu wollen. Zudem solle "eine halbe Million Quadratmeilen des wunderschönen Pazifiks" US-Fischern zugänglich gemacht werden. Im Pazifik sollen Fangquoten und Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Kampf gegen China: USA wollen Land zu "Hornissennest" machen Trump hatte zuletzt mit Äußerungen Unruhe in Taiwan ausgelöst. Nun überrascht ein hoher US-Vertreter mit einem Strategieplan gegen Chinas Ambitionen. Lesen Sie hier mehr dazu. Umfrage vor Midterms überraschen Trump Vor den Zwischenwahlen im November lässt eine Umfrage der Zeitung "New York Times" US-Präsident Donald Trump hoffen. Demnach können die Republikaner weiter auf eine Mehrheit im US-Senat hoffen. Dennoch plant Trump eine ungewöhnliche Maßnahme: Ein Sonderparteitag in Dallas soll die republikanische Wählerschaft vor den Midterms mobilisieren. Mehr dazu lesen Sie hier. Pistorius verteidigt Rutte gegen Kuschel-Vorwurf Vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Verständnis für Nato-Generalsekretär Mark Rutte geworben, der wegen seiner Nähe zu US-Präsident Donald Trump in der Kritik steht. "Er nimmt die Menschen wie sie sind", umschrieb Pistorius Ruttes Stil. Der Nato-Chef hatte Trump unter anderem als Daddy bezeichnet – Vati. Die Nato berät am 7. und 8. Juli auf ihrem Gipfel in Ankara unter anderem über eine Verteilung der Verteidigungslasten zwischen den USA und den europäischen Nato-Staaten. Mehr dazu lesen Sie hier. US-General Donahue tritt ab: Nato 'stärker als je zuvor' Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, scheidet nach nur 18 Monaten aus dem Amt. Er werde das Kommando in Wiesbaden an seinen Stellvertreter Christopher R. Norrie abgeben, teilten die US-Streitkräfte vor der Zeremonie mit, die für Donnerstag geplant war. Donahue (56), der hoch angesehen ist und 2021 als letzter US-Soldat Afghanistan verlassen hat, gilt als jüngstes Beispiel für ranghöchste Militärvertreter, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden - teils ohne Angabe von Gründen. "Ich muss hier niemandem sagen, dass Europa mehr Verantwortung trägt als jemals zuvor in den letzten 35 Jahren. Für mich ist klar, dass Ihr bereit seid, mehr zu tun und euren Worten Taten folgen zu lassen, und die Vereinigten Staaten werden euch dabei zur Seite stehen", sagte Donahue dabei eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Und: "Die Nato ist heute stärker als je zuvor." Das klingt gänzlich anders als die immer neue Kritik von US-Präsident Donald Trump. USA-Feier mit Rekord-Feuerwerk Die Feuerwerksshow zum amerikanischen Unabhängigkeitstag auf der National Mall in Washington soll in diesem Jahr alle bisherigen Rekorde brechen. Geplant sind mehr als 850.000 Feuerwerkskörper – abgefeuert von zehn Standorten, darunter der West Potomac Park, der Reflecting Pool und Lastkähne auf dem Potomac River. Das teilte Stephen Vitale, Chef des ausführenden Unternehmens Pyrotecnico aus Pennsylvania, mit. Damit würde der bisherige Weltrekord deutlich übertroffen: Laut Guinness World Records hält derzeit eine Silvestershow auf den Philippinen aus dem Jahr 2016 den Spitzenplatz – mit rund 810.000 Feuerwerkskörpern, gezündet im strömenden Regen über etwas mehr als einer Stunde. Trump soll neues Helipad am Weißen Haus bauen lassen Am Weißen Haus ist ein Bauzaun errichtet worden, der offenbar die Arbeiten für einen neuen Hubschrauberlandeplatz verbergen soll. Wie die "Washington Post" berichtet, soll sich das Helipad in der Nähe des Südportikus (South Portico) befinden. Dort landet üblicherweise Marine One, das Rufzeichen für den Hubschrauber, der den Präsidenten transportiert, sagte Quellen der Zeitung. Mittwoch, 1. Juli USA steigen aus Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada aus Die US-Regierung hat eine Verlängerung des Freihandelsabkommens USMCA mit Mexiko und Kanada in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt. Damit beginne eine zehnjährige Frist bis zum Auslaufen des Vertrags, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Die Regierung in Washington strebt Änderungen an, um nach eigenen Angaben Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie in die USA zurückzuholen und Handelsdefizite abzubauen. Der Pakt bleibe für weitere zehn Jahre in Kraft und werde jährlich überprüft, hieß es in der Mitteilung weiter. Eine Verlängerung um 16 Jahre sei jederzeit möglich, falls sich die drei Länder auf Anpassungen einigen. Für die Woche ab dem 20. Juli seien weitere Verhandlungen mit Mexiko geplant. Ex-CIA-Chef John Brennan klagt gegen US-Justizministerium Angesichts von Hinweisen auf eine kurz bevorstehende Anklage durch das US-Justizministerium hat der ehemalige CIA-Direktor John Brennan am Mittwoch Klage bei einem US-Bundesgericht eingereicht. Wie die "Washington Post" berichtet, bittet Brennan das Gericht um eine Intervention, bevor das Justizministerium überhaupt Anklage gegen ihn erhebt. In einer in Washington eingereichten Klage forderten Brennans Anwälte die Richter auf, führende Beamte des Justizministeriums anzuweisen, alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen den Geheimdienstleiter aus der Obama-Ära zu sichern. Die Anwälte erklärten, dass sie diese Unterlagen als Teil einer Verteidigungsstrategie nutzen wollen. Sie argumentieren, dass eine mögliche Strafverfolgung gegen Brennan aus rachsüchtigen Motiven von Präsident Donald Trump erfolge. Trump wolle sich mit Brennan an einem langjährigen Kritiker rächen, heißt es. Das Justizministerium hat nicht sich bislang nicht auf zur Brennans Klage geäußert. Doch führende Beamte des Ministeriums, darunter Justizminister Todd Blanche, haben in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass Brennan im Fokus ihrer Ermittlungen steht. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hat sich erst kürzlich schuldig bekannt in einem Verfahren über den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten. Auch der Prozess gegen Bolton gilt als Revanche des Präsidenten. Bolton war nach seiner Zeit als Sicherheitsberater zum scharfen Kritiker Trumps geworden. Notlandung von US-Helikopter – Besatzungsmitglied vermisst Nach der Notlandung eines Helikopters im Arabischen Meer sucht die US-Marine nach einem vermissten Besatzungsmitglied. Am frühen Morgen (US-Ostküstenzeit) habe ein Helikopter des Typs MH-60S Sea Hawk dort eine Notlandung vorgenommen, Hinweise auf eine feindliche Handlung als Ursache gebe es nicht, teilten die Marine-Streitkräfte des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos (Centcom) auf der Plattform X mit. Nach einem der vier Besatzungsmitglieder des Hubschraubers werde noch gesucht, die anderen drei seien bereits gefunden worden, hieß es. Sie befinden sich demnach in stabilem Zustand auf dem Flugzeugträger "USS George H.W. Bush". Diesen hatten die USA im Zuge des Iran-Kriegs in die Region verlegt. Die Ursache des Vorfalls wird nach Angaben des US-Militärs aktuell untersucht. "Alle profitieren": Trump verteidigt seine Milliarden-Einnahmen US-Präsident Donald Trump hat seine Milliarden-Einnahmen mit Kryptowährungen verteidigt. Alle profitierten von dem Boom, sagte Trump am Mittwoch auf einem Militärflugplatz bei Washington. Der Immobilienmogul hatte im vergangenen Jahr mit Kryptowährungen rund 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) eingenommen. Kritiker sehen einen Interessenkonflikt, da er die Auflagen für den Sektor selbst gelockert hatte. "Ich profitiere, weil der Aktienmarkt steigt, alle profitieren", sagte Trump. Es könne gar keinen Interessenkonflikt geben, denn er kümmere sich nicht um seine persönlichen Finanzen, die von Fonds verwaltet würden. Allerdings hat die Präsidentenfamilie maßgeblichen Einfluss: Gemeinsam mit seinen drei Söhnen hatte Trump die Krypto- und Investitionsplattform World Liberty Financial gegründet, über die er im vergangenen Jahr fast 550 Millionen Dollar einnahm. Das geht aus einer Vermögensaufstellung vor, die das Weiße Haus am Dienstag gemäß einer Gesetzesvorschrift von 1978 veröffentlichte. Für Lizenzgebühren im Zusammenhang mit der sogenannten Trump-Coin kassierte Trump den Angaben zufolge weitere 635 Millionen Dollar. Die virtuelle Münze $TRUMP war kurz vor seiner Amtseinführung Anfang 2025 herausgekommen. Trump werden regelmäßig Interessenkonflikte vorgeworfen, weil er als Präsident die Deregulierung des Krypto-Sektors vorangetrieben hat und selbst in dem Bereich investiert. Zudem begleiten ihn seine Söhne Eric und Donald Trump Jr. oft auf Dienstreisen und treiben im Ausland Immobilieninvestitionen voran. Die Aktivitäten des Präsidenten im Bereich Kryptowährungen sind der Hauptgrund für sein enorm steigendes Privatvermögen. Dieses verdreifachte sich laut dem Magazin "Forbes" zwischen dem Wahljahr 2024 und 2026 nahezu – von 2,3 Milliarden auf 6,5 Milliarden Dollar. Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One aus Katar US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen – einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik. Die Luxus-Boeing 747 habe die US-Steuerzahler "ziemlich wenig" gekostet, sagte Trump weiter. Sie hätten lediglich die sicherheitstechnische Aufrüstung "auf präsidiales Niveau" bezahlt, sagte er, ohne eine Summe zu nennen. "Offen gesagt könnten wir ein Flugzeug wie dieses gar nicht bauen, weil wir nicht bereit wären, das nötige Geld auszugeben", fügte er hinzu. Die Maschine soll vorübergehend die beiden veralteten Präsidentenmaschinen der Air-Force-One-Flotte ersetzen, bis ein neuer Flieger zur Verfügung steht. Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches "von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat" ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Um den Verdacht der Bestechlichkeit Trumps auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Verteidigungsministerium. USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar Die USA und der Iran wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche führen. Geplant seien getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen demnach nicht an den "technischen Gesprächen" in Doha teil. Am Dienstag hatten sich Witkoff und Kushner nach Angaben des katarischen Außenamtssprechers Madsched al-Ansari mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani getroffen. Dabei sei es um die Verhandlungen mit dem Iran sowie die Lage im Libanon gegangen. Trump-Verbündeter fordert Sterilisierung von Ausländern Der Trump-Verbündete Sean Davis hat die Sterilisierung von Ausländern vor der Einreise in die USA gefordert. Hintergrund ist die Niederlage, die Präsident Donald Trump am Dienstag im Streit um das US-Geburtsrecht vor dem Obersten US-Gericht kassiert hat. Demnach erlangen Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Trump hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung unterzeichnet, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Davis schlug nun auf X sieben Wege vor, wie nun mit der Gerichtsentscheidung umgegangen werden soll. Neben der Sterilisierung von Ausländern schlägt er unter anderem auch vor, allen schwangeren oder auch direkt allen weiblichen Ausländerinnen die Einreise zu verweigern. Außerdem könne der Staat einfach aufhören, Geburtsurkunden an diejenigen auszustellen, die Davis als "Nichtbürger" bezeichnet. Dann müsse sich der Supreme Court mit jeder Geburt einzeln beschäftigen, ist er sich sicher. Davis ist Mitgründer und CEO des rechtspopulistischen Onlinemagazins "The Federalist" und galt lange als das mediale Sprachrohr von Trumps MAGA-Bewegung. Obwohl er als überzeugter MAGA-Anhänger gilt, schwankte er zuletzt regelmäßig zwischen entschiedener Unterstützung und deutlicher Kritik an der Trump-Regierung. US-Militär mit großem Hilfseinsatz in Venezuela nach Erdbeben Das US-Militär ist mit einem großen Aufgebot in und um Venezuela im Einsatz, um nach den verheerenden Erdbeben in der vergangenen Woche Hilfe zu leisten. Mehr als 900 Einsatzkräfte seien im Land und weitere rund 800 auf Stützpunkten in Puerto Rico und Curaçao, sagte der Befehlshaber des US-Südkommandos, General Francis Donovan, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Streitkräfte hätten sich an Such- und Rettungsaktionen beteiligt, bei der Wiederinbetriebnahme des Flughafens geholfen und Luft- und Seetransporte für humanitäre Hilfe mobilisiert. Zudem würden mindestens vier oder fünf MQ-9-Reaper-Drohnen über Venezuela eingesetzt, um den venezolanischen Behörden ein besseres Lagebild zu verschaffen. Der Einsatz markiert eine bemerkenswerte Wende in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Noch am 3. Januar hatte das US-Militär eine Razzia ausgeführt, um den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu ergreifen und ihn für einen Prozess wegen Drogenhandels nach New York zu bringen. "Der 3. Januar ist noch nicht so lange her. Und man muss sich nur ansehen, wie sich diese Beziehung gewandelt hat", sagte Donovan. Zuletzt tötete das US-Militär in Abstimmung mit den venezolanischen Behörden den Anführer der Gefängnisbande "Tren de Aragua". Melania äußert sich zu Gerichtsurteil Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat US-Bundesstaaten erlaubt, Transmädchen und -frauen von der Teilnahme an Frauen- und Mädchensportteams auszuschließen. Dazu hat sich jetzt First Lady Melania Trump geäußert. Exportsperre für Anthropic-KI-Modell aufgehoben Die US-Regierung hat ihre Exportsperren für die neuesten KI-Modelle des OpenAI-Rivalen Anthropic nach mehr als zwei Wochen aufgehoben. Man werde heute damit anfangen, den Zugang zu den Programmen Mythos 5 und Fable 5 wiederherzustellen, teilte Anthropic mit. Die Regierung hatte verfügt, dass nur Amerikaner Zugriff auf die KI-Modelle haben durften - was auch für Mitarbeiter der Firma galt. Anthropic blockierte daraufhin beide Modelle komplett, um die Forderung erfüllen zu können. Die Künstliche Intelligenz hinter Anthropics KI-Modell Mythos ist besonders gut darin, zum Teil auch über Jahrzehnte unentdeckt gebliebene Software-Schwachstellen aufzuspüren. Diese Fähigkeit wurde bisher von US-Behörden und ausgewählten Unternehmen eingesetzt, um die Sicherheitslücken zu stopfen. Eine Sorge war von Anfang an, dass eine solche KI in den falschen Händen zu einer gefährlichen Cyberwaffe werden könnte. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
