Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als „nicht legitim“
Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. „Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident am Freitag dem „Berlin Playbook Podcast“ des Portals Politico. Zugleich betonte er: „Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren.“
Ramelow distanzierte sich vom Aufruf des linksgerichteten Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. „Die AfD ist eine Partei, die im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vorhanden ist und sie muss ihren Parteitag pflichtgemäß auch erfüllen“, sagte der Linken-Politiker.
Den Protest gegen den Parteitag hält Ramelow dennoch für berechtigt. Er verwies darauf, dass dieser ausgerechnet am 4. Juli stattfinde - dem Jahrestag des zweiten Reichsparteitags der NSDAP 1926 in Weimar, bei dem die Partei auf Adolf Hitler ausgerichtet und die Hitlerjugend gegründet wurde.
Zudem sei Erfurt die Stadt, in der der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke Fraktionsvorsitzender im Landtag sei. „Ich will das nicht unwidersprochen akzeptieren“, sagte Ramelow mit Blick auf Höckes Forderung nach einer anderen Erinnerungspolitik.
Nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet, die sich gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag und Sonntag richten. Die Behörden erwarten bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Dazu zählen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten.
Seit Monaten schon mobilisiert zudem das Bündnis „Widersetzen“ bundesweit, um den AfD-Parteitag „mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams zu verhindern“, wie die Initiatoren ankündigten. Tausende Aktivisten wollen am Samstagmorgen „sämtliche Zufahrtswege zur Messe“ blockieren. „Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann“, erklärte ein Sprecher.