Der US-Präsident macht vor dem Nato-Gipfel eine Ankündigung. Marjorie Taylor Greene kehrt den Republikanern den Rücken. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 25. Juni EU-Länder geben grünes Licht für US-Handelsabkommen Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben in Luxemburg das finale grüne Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt. Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche, bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jährt. US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern. Trump stellt der Türkei Kampfjets in Aussicht: "Sie werden sich sehr freuen" Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Türkei eine Rückkehr in das Rüstungsprojekt der F-35-Kampfjets in Aussicht gestellt. Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump in dieser Sache mit guten Nachrichten nach Ankara kommen werde, entgegnete er: "Ich glaube schon." Die Frage bezog sich auch auf einen Antrieb, den die USA für ein anderes türkisches Kampfflugzeug liefern sollen. Trump, der im Weißen Haus Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfing, sagte weiter: "Ich werde wahrscheinlich etwas tun, worüber sie sich sehr freuen werden." Hintergrund sind Spannungen mit der Türkei während Trumps erster Amtszeit im Zusammenhang mit dem russischen Luftverteidigungssystem S-400. Die Türkei hatte das System 2019 erworben – die USA schlossen Ankara anschließend aus einem Projekt zur Entwicklung des Kampfjets F-35 aus und belegten später das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie mit Sanktionen. Vizepräsident JD Vance sagte, aktuell werde geprüft, ob sich die Türkei an alle nötigen Vorgaben halte. Dieser Prozess laufe derzeit noch. Trump hob bei dem Treffen auch sein nach eigenen Worten gutes Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervor. Erdoğan sei eine kontroverse Figur, aber das sei er selbst auch, sagte Trump. "Ich halte ihn für einen sehr guten Menschen." Ohne Erdoğan würde er womöglich gar nicht zu dem Gipfel kommen, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt stattfindet, sagte Trump. Zwischen dem Präsidenten und seinen Republikanern wurde es laut Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden. Cassidy sagte nach eigenen Angaben zu Trump, dieser habe ursprünglich von einem vierwöchigen Krieg gesprochen, nun dauere er aber bereits vier Monate. "Unsere ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht worden, und ich will wissen, was los ist", zitierte der Sender Fox News den Senator. Trump hatte bei einer parteiinternen Vorwahl dafür gesorgt, dass der Politiker aus Louisiana ab November nicht mehr im Kongress sitzt. Trump habe sich seinerseits darüber aufgeregt, dass der Senat mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner am Dienstag eine Entschließung für ein Ende des Iran-Kriegs angenommen und ihm damit eine Niederlage beschert habe, berichtete Fox News unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Präsident habe seine innerparteilichen Widersacher namentlich angeprangert. Trump will mehr Geld vom Kongress Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt – "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen. Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant. Mittwoch, 24. Juni Ex-Trump-Unterstützerin wendet sich von Republikanern ab Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (Spitzname "MTG") hat angekündigt, dass sie die Republikanische Partei nicht mehr unterstützen werde, und sich damit dem rechten Fernsehmoderator Tucker Carlson angeschlossen, der sich nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen öffentlich von den Republikanern distanziert hatte. In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts "Can't Be Censored" sagte Carlson, als er dort zu Gast war, es gebe "keine Chance", dass er die Republikanische Partei weiterhin unterstützen werde, nachdem er jahrelang ein prominenter Befürworter von Donald Trump gewesen war. Er hatte auf seine wachsende Unzufriedenheit mit der Partei hingewiesen, stellte jedoch klar, dass dies keinen Linksruck bedeute. "Ich werde die Demokratische Partei nicht unterstützen", fügte Carlson schnell hinzu: "Ich weiß nicht, was ich tun werde." Trump "enttäuscht über Deutschland" US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt." Rutte äußerte grundsätzlich Verständnis für Trumps Verärgerung über die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung durch die Verbündeten im Iran-Krieg. Es handele sich aber um "Einzelfälle", sagte der Niederländer. Deutschland etwa habe gegenüber den USA "seine bilateralen Verpflichtungen erfüllt", sagte der Nato-Generalsekretär. Zudem habe die Bundesregierung wie von Trump verlangt die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert. Bei dem Treffen mit Rutte ging es nach Nato-Angaben um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara. Trump kassiert Niederlage vor Gericht US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Einfluss des Bundes auf Wahlvorschriften in den USA auszuweiten, eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Eine Bundesrichterin in Boston schob einen Riegel zu bestimmten Punkten in einer Anordnung Trumps vor, mit der die Regeln zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen verschärft worden wären. Demnach hätte man einen Nachweis seiner Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, um sich als Wähler registrieren zu lassen. Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Anordnung aus dem Frühjahr 2025 geklagt, weil sie den Eingriff durch die Regierung als verfassungswidrig ansehen. Die Richterin in Boston hatte bereits per einstweiliger Verfügung die Regel in der Anordnung blockiert, mit der neuen Entscheidung ist das Verbot dauerhaft. Das Gericht argumentiert, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten einem Präsidenten keine besonderen Befugnisse in Bezug auf Wahlen zugestehe. Die Trump-Regierung versucht seit Längerem, die Wahlregeln auch mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im November zu verschärfen, was immer wieder Gerichte beschäftigt. Trumps Behauptung: Es soll in der Vergangenheit Missbrauch bei Wahlen zulasten der Republikaner durch illegale Stimmabgabe gegeben haben. Statistiken zufolge ist dies allerdings ein verschwindend geringes Problem, das praktisch nicht ins Gewicht fällt. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es kaum. Trump geht auf Konfrontation – zu seinen Republikanern US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er erst unterzeichnen, wenn der von ihm seit Langem geforderte "Save America Act" durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem "nationalen Notstand". Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom "Save America Act" zu überzeugen. Das Gesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Zudem will Trump eine Regel darin verankern, die Transmenschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Dieses soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen. US-Post droht Zahlungsunfähigkeit – Ruf nach Staatshilfe Die US-Post (USPS) steht angesichts dramatischer Verluste vor einer akuten Finanzkrise und könnte ohne eine umfassende Reform nach den Worten von Postchef David Steiner bald zahlungsunfähig sein. Er erklärte am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Senats, das Geschäftsmodell der Behörde funktioniere nicht mehr. Die Post benötige dringend die Hilfe des Kongresses. Sie habe kein Geld mehr für den laufenden Betrieb, hieß es in Steiners schriftlicher Stellungnahme. Vielmehr müsse sie sich dafür Geld aus den Pensionsfonds ihrer Mitarbeiter leihen. Der Postchef fordert vom Kongress einen finanziellen Ausgleich für verlustbringende Dienstleistungen wie die Zustellung. Seit 2007 hat die USPS Nettoverluste von rund 120 Milliarden Dollar angehäuft. Grund dafür ist der drastische Rückgang von Briefen durch die Digitalisierung , während gleichzeitig teure bundesweite Zustelldienste aufrechterhalten werden müssen. So kostet die Zustellung an sechs Tagen der Woche an 170 Millionen Adressen jährlich 3,4 Milliarden Dollar, wobei 70 Prozent dieser Routen Verluste einbringen. Zudem arbeiten rund 58 Prozent der 18.000 Postfilialen defizitär. Trump war nie unbeliebter US-Präsident Donald Trump verliert laut einer neuen Reuters/Ipsos-Umfrage weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Zustimmungswerte liegen demnach nur noch bei 34 Prozent – so niedrig wie zu keinem anderen Zeitpunkt seiner zweiten Amtszeit. Zugleich halten nur 24 Prozent der Befragten den Krieg gegen den Iran für gerechtfertigt angesichts der entstandenen Kosten und Folgen für die globale Wirtschaft. Auch die Aussichten auf eine dauerhafte Entspannung zwischen Washington und Teheran bewerten die US-Bürger skeptisch. Fast zwei Drittel der Amerikaner glauben nicht, dass die jüngst vereinbarte Waffenruhe Bestand haben wird. Nur 23 Prozent sehen die USA nach dem Konflikt in einer stärkeren Position gegenüber dem Iran, während 35 Prozent das Gegenteil meinen. Für Trump kommen die schlechten Umfragewerte zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Vor den Kongresswahlen Anfang November belasten neben den Folgen des Iran-Kriegs weiterhin die hohen Lebenshaltungskosten und die umstrittene Migrationspolitik seine Popularität. Besonders bei unabhängigen Wählern verliert der Republikaner laut der Umfrage deutlich an Unterstützung. "Völlig irreführend": Italien irritiert über Rutte-Äußerungen zu US-Basen Mark Rutte will bei US-Präsident Trump die Wogen glätten. Doch in Italien lösen die Aussagen des Nato-Generalsekretärs Kopfschütteln aus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Hoffnungsträger der Demokraten gewinnt Vorwahl Wes Moore, der Gouverneur des US-Staates Maryland, hat die Vorwahl der Demokraten für eine zweite Amtszeit klar gewonnen. Der 47-Jährige setzte sich laut Prognosen des Senders NBC News deutlich gegen seinen parteiinternen Herausforderer Eric Felber durch. Die Gouverneurswahl in Maryland findet am 3. November statt. Für Moore ist der Erfolg mehr als nur ein Schritt zur Wiederwahl in dem Ostküstenstaat. Der Demokrat gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028. Amtsinhaber Donald Trump darf dann laut US-Verfassung nicht mehr antreten, da er bereits zwei Amtszeiten innehatte. Dennoch spielt Trump öffentlich immer wieder mit dem Gedanken, für eine dritte Amtszeit anzutreten. Bislang ist aber unklar, wer 2028 für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl antritt. Moore ist Afghanistan-Veteran und wurde mit seinem Bestseller "The Other Wes Moore" landesweit bekannt. In der Demokratischen Partei gilt der 47-Jährige schon länger als möglicher Hoffnungsträger für höhere Ämter. Im laufenden Wahlkampf sammelte er knapp 14 Millionen Dollar ein – für Maryland eine beachtliche Summe. Trump kritisiert Ölkonzerne: Spritpreise fallen nicht stark genug US-Präsident Donald Trump gehen die Spritpreise infolge der vorläufigen Einigung im Iran-Krieg nicht schnell genug zurück. "Die großen Ölkonzerne senken ihre Preise an den Tankstellen nicht in einem Maße, das den deutlich niedrigeren Preisen entspricht, die sie für Öl zahlen", erklärte er am Mittwoch. "Diese Preise fallen wie ein Stein! Mit anderen Worten: Die Kunden werden 'ausgenommen'." Kennedy-Enkel verliert bei Vorwahlen Bei den Vorwahlen der Demokraten in New York hat es eine Überraschung gegeben. Laut dem US-Sender CNN gewann im 12. Distrikt Micah Lasher vor dem Kennedy-Enkel Jack Schlossberg. In anderen Bezirken haben sich Brad Lander, Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier durchgesetzt, alle unterstützt vom linken Bürgermeister Zohran Mamdani. 450 Jahre Haft für Aktivisten in Texas Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas : Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor. Einigkeit über Wohnungsgesetz im US-Kongress In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten. Das als "21st Century Road to Housing Act" bezeichnete Gesetz war am Montag mit breiter Mehrheit vom Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Es muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Seine Zustimmung hat er bereits signalisiert. Dienstag, 23. Juni Senats-Abstimmung: Trump soll Iran-Krieg beenden oder Genehmigung einholen Der US-Senat hat mit der Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss. Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt. Ältere Mitteilungen zur Politik in den USA lesen Sie hier .
