Beamtenbesoldung: Landtag debattiert über mehr Geld für Thüringens Beamte
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Wie der Landtag das sieht, zeigt sich am Mittwoch.
Tausende Beamte in Thüringen können in diesem Jahr mit deutlich höheren Zahlungen aus der Landeskasse rechnen. Der Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Bezüge sowie der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) rechnet mit Mehrkosten für das Land von rund 415 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr.
Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung legen die Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD dem Parlament vor. Er wird beraten, wann über ihn abgestimmt wird, ist derzeit noch offen.
Auf der Tagesordnung des Landtags steht außerdem eine Regierungsbefragung durch die Abgeordneten sowie ein Gesetzentwurf, mit denen Richter freiwillig länger als bisher vorgesehen im Dienst bleiben können.