Minderheitsregierung: Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab
Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu werden.
Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über das neue Polizeigesetz abstimmen. Da der CDU-SPD-Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit zählen, soll das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Mehrheitsbeschaffer werden. Darauf hatten sich die drei Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Allerdings wollen nicht alle 15 BSW-Abgeordneten mit Ja votieren, sodass ein knapper Ausgang erwartet wird. AfD, Grüne und Linke lehnen das neue Polizeigesetz ab.
CDU, SPD und BSW wollen gemeinsam für Mehrheit sorgen
Vertreter von CDU, SPD und BSW gaben sich am Dienstag optimistisch, dass die Abstimmung klappt. „Wir werden dem Gesetz zu einer Mehrheit verhelfen“, kündigte BSW-Fraktionschef Ronny Kupke an. Das sei „rechnerisch“ abgesichert. „Wir haben verhindert, dass einem notwendigen Polizeigesetz ein übergriffiges Polizeigesetz wird“, sagte der Abgeordnete und Ex-Polizist Bernd Rudolph.
Der Verfassungsgerichtshof hatte 2024 eine Neuregelung des Polizeigesetzes bis zum 30. Juni 2026 vorgeschrieben. Das Verfahren war seinerzeit von Grünen und Linken angestoßen worden. Konkret ging es um die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Überwachung sowie zur Datenerhebung und -weitergabe. Der Gesetzesentwurf von CDU und SPD sieht unter anderem den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten vor. Automatisierte Kennzeichenerkennung soll bei der Ermittlung gestohlener Fahrzeuge helfen.
Regierungserklärung zur Lage auf dem sächsischen Lande
Vor dem Polizeigesetz stehen allerdings andere Punkte auf der Tagesordnung. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) gibt eine Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum ab. In der Aktuellen Stunde geht es um die Situation der Psychotherapie und der Apotheken in Sachsen. Die AfD möchte klären, wer wirklich in Sachsen regiert. Dahinter steht der Vorwurf, die Koalition aus CDU und SPD würde sich wegen fehlender eigener Mehrheit von Grünen und Linken lenken lassen.