Regierungskrise: Tag der Entscheidung in London: Tritt Starmer heute ab?

Der britische Premier soll am Wochenende auf seinem Landsitz in sich gegangen sein. Zu welcher Entscheidung ist er gekommen? Britische Medien berichten von einer klaren Tendenz.

Der britische Premierminister Keir Starmer steht Medienberichten zufolge unmittelbar vor dem Aus. Der Labour-Politiker werde möglicherweise schon heute einen Zeitplan für seinen Rücktritt bekanntgeben, schrieb unter anderem die Zeitung „The Times“. Der Sender Sky News berichtete, auch Außenministerin Yvette Cooper als eine der ranghöchsten Ministerinnen habe Starmer inzwischen dazu aufgefordert.

Solange sich der Premierminister nicht selbst äußert, bleibt allerdings auch die Möglichkeit, dass er trotz des massiven innerparteilichen Drucks im Amt bleiben will. „Starmer erwägt seine politische Zukunft“, berichtete die BBC am Sonntagabend. Der Premier verbrachte das Wochenende dem Vernehmen nach auf seinem Landsitz Chequers, um in sich zu gehen.

So könnte der Tag der Entscheidungen heute in Westminster verlaufen:

Szenario 1: Starmer kündigt seinen Rücktritt an

Der Premier hatte am Freitag nach dem Einzug seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham ins Parlament noch kämpferisch erklärt, sich jeder Herausforderung stellen zu wollen. Doch der Rückhalt, den Starmer noch vor ein paar Wochen hatte, scheint endgültig zu schwinden. Schon vor Burnhams Erfolg war Verteidigungsminister John Healey zurückgetreten. 

Die Ankündigung eines Rücktritts von seinem Posten als Chef der sozialdemokratischen Partei und damit als Premierminister in näherer Zukunft hätte für Starmer den Vorteil, wenigstens selbst die Regie für einen geregelten Übergang zu führen. Dass er sofort hinschmeißt, ist deshalb unwahrscheinlich. Selbst diejenigen, die inzwischen von ihm abgerückt sind, loben Starmer dafür, Labour vor zwei Jahren aus seiner tiefsten Krise geführt zu haben. Dieses Erbe wird der 63-Jährige behalten wollen.

Der dann einfachste Weg für die Partei wäre, wenn ausschließlich Burnham seine Ambitionen auf die Parteiführung verkündet - und nicht noch ein anderer Kandidat wie der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting. Britische Medien bezeichneten diese Option als eine Art Krönung. Zwar gäbe es auch in diesem Fall eine Führungswahl bei Labour, weil der Parteivorsitz absehbar vakant wäre. Das wäre aber eher ein Prozess der Form halber ohne internen Wahlkampf, weil sich Burnham der nötigen Unterstützung für die Nominierung sicher sein könnte.

Szenario 2: Starmer wiederholt seine Durchhalteparole

In britischen Medien ist es nicht unüblich, dass auch Spekulationen mehr oder weniger als Fakten verbreitet werden. Dazu zählte am Wochenende auch, dass Starmers Frau Victoria ihn auf dem Landsitz angeblich immer wieder dazu ermutigt haben soll, weiterzukämpfen und nicht zurückzutreten. In den Newstickern tauchen zudem immer mal wieder Abgeordnete auf, die Starmers Verdienste betonen.

Nach ersten Berichten über den Tag der Entscheidung hatte die Downing Street dementiert und auf Starmers Aussagen vom Freitag verwiesen. Das, was Starmer am Sonntag auf der Plattform X schrieb, hatte nichts mit Politik zu tun. „Vater zu sein, ist meine größte Freude“, teilte er am britischen Vatertag mit.

Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich an Starmers resoluter Haltung etwas geändert habe. In dem Fall würde Burnham wohl bald den Prozess für eine Führungswahl auslösen. Formal braucht er dafür die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten. Offen wäre dann noch, ob sich weitere Herausforderer, die dieselben Anforderungen erfüllen müssten, auch aus der Deckung wagen.

Der 56-jährige Burnham hatte sich während seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester den Ruf des charismatischen Lieblings des moderat-linken Parteiflügels erarbeitet. 

Szenario 3: Still schweigt Downing Street

Nicht gänzlich überraschend für die in den vergangenen Jahren teils so chaotische britische Politik wäre auch die Möglichkeit, dass heute überhaupt keine Entscheidungen verkündet werden. Am Dienstag steht in London aber eine Kabinettssitzung auf dem Terminplan: Sie dürfte, Stand jetzt, wohl explosiv verlaufen.

Der Hintergrund: 

Seit dem Brexit-Referendum herrscht in der britischen Politik Chaos. Seit 2016 gaben sich die Premierministerinnen und Premierminister die Klinke in die Hand. Sollte Starmers Zeit als Premier ein Ende finden, wäre die Nachfolgerin oder der Nachfolger der siebte Regierungschef seit dem EU-Referendum. Das sind so viele wie in den 40 Jahren davor. 

Labour hatte unter Starmers Führung die Parlamentswahl im Juli 2024 nach 14 Jahren in der Opposition mit großer Mehrheit gewonnen.