Parkschließung in der Nacht: Senat legt Beschwerde gegen Urteil zu Görlitzer Park ein
Der Görlitzer Park bleibt nachts vorerst offen, entschied das Verwaltungsgericht. Nun zieht die Senatsverwaltung in die nächste Instanz.
Im Rechtsstreit um die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg akzeptiert die zuständige Senatsumweltverwaltung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Man werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, kündigte eine Sprecherin an.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag im Eilverfahren entschieden, dass der Park nachts offen bleibt. Zur Begründung hieß es, die Senatsverwaltung habe die nächtliche Schließung formell rechtswidrig angeordnet. Zuständig sei nicht der Senat, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Daraufhin blieb der Park bereits am Montagabend geöffnet. Seit Anfang März waren die Tore an den Eingängen des Görlitzer Parks jeden Abend geschlossen worden.
Die Tore waren nach jahrelangen Debatten über Drogenhandel und Gewaltkriminalität im Park errichtet worden.