Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kommt in den nächsten Tagen in den Bundestag. Doch die Widerstände gegen das Gesetz sind immer noch groß. Am 11. Juni ist es so weit: Der Bundestag will in einer ersten Lesung über das neue Heizungsgesetz, das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) , beraten. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Ob das klappt, hängt ganz davon ab, wie viele Änderungswünsche die Parlamentarier haben. Und aus der Sicht einiger Bundesländer, Kommunen und Fachverbände gibt es auch noch Änderungsbedarf. So befürchtet etwa der Eigentümerverband Haus & Grund eine Entwertung von Wohnungen mit Gasetagenheizungen, die sich nicht so leicht durch klimafreundliche Alternativen ersetzen lassen. Denn wer in Zukunft eine fossile Heizung in einer vermieteten Wohnung installiert, muss dann auch einen Teil der Heizkosten übernehmen. Die Gas- und Ölheizung wird für Vermieter damit zu einem finanziellen Risiko , da unklar ist, wie sich die Kosten für Biobrennstoffe und Netzentgelte sowie der CO2-Preis entwickeln werden. Steigen Mieten durch das Heizungsgesetz noch weiter? Der Präsident des Verbands, Kai Warnecke, warnte deshalb im Interview mit t-online : "Viele Eigentümer werden ihre Wohnung dann verkaufen wollen, weil sich das Vermieten nicht lohnt. Es verschwinden also noch mehr Mietwohnungen." Diese Sorge teilt auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Zur "Bild" sagte deren Vorsitzende Michaela Engelmeier: "Das würde die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen, Mieten weiter nach oben treiben." Beide Verbandschefs fordern von der Bundesregierung eine Nachbesserung. Ob die kommt, ist allerdings zu bezweifeln. Union und SPD haben fast ein ganzes Jahr lang um einen Kompromiss bei der Reform des Heizungsgesetzes gerungen – am Ende waren sogar die Fraktionschefs mit am Verhandlungstisch. Die jetzt vorliegende Lösung gilt somit als zustimmungsfähig, auch innerhalb der Fraktionen. Die schwarz-rote Koalition dürfte eine neue Großdebatte durch ein weiteres Aufschnüren des beschlossenen Pakets vermutlich verhindern wollen. Ohnehin steht nicht fest, ob die Analyse von Warnecke und Engelmeier überhaupt zutrifft. Zwar ist es richtig, dass der Austausch einer Gasetagenheizung komplizierter ist als der einer Zentralheizung für das gesamte Haus. Es gibt aber durchaus Lösungen, wie zum Beispiel Etagenwärmepumpen . Das sind kleinere Wärmepumpen, die für den Einbau in einer Wohnung geeignet sind. Auf dem deutschen Markt gibt es bisher nur eine Handvoll Unternehmen, die das anbieten, etwa das baden-württembergische Start-up HeatPump23 und das schwedische Unternehmen Qvantum. Alternativ können Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit einer Gasetagenheizung auf eine Zentralheizung umstellen. Dazu ist aber die Zustimmung der gesamten Eigentümergemeinschaft notwendig, und es müssten alle Heizungen im Haus gleichzeitig ausgetauscht werden. Dort könnte es bei mehreren Parteien mitunter kompliziert werden. Städte und Kommunen bekunden Unmut Die Bundesländer und Kommunen sehen beim GModG aber ganz andere Probleme. Viele Kommunen haben in den vergangenen Jahren viel Geld in klimafreundliche Wärmenetze investiert – diese sehen sie jetzt gefährdet, wenn sich viele Menschen durch die neuen Möglichkeiten im GModG dafür entscheiden, weiter auf Öl und Gas zu setzen. Die Wärmenetze sind schließlich nur dann rentabel, wenn es am Ende auch Kunden gibt. Der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz , Uli Burchardt (CDU), bringt seinen Unmut in einem Brief an die Bundesregierung zum Ausdruck: "Die Wärmewende braucht Klarheit. Und sie braucht Vertrauen. Die politischen Rahmenbedingungen ändern sich derzeit fast täglich. Das schafft Unsicherheit", sagte er laut einer Mitteilung der Stadt. Das GModG könnte die Bürgerinnen und Bürger erneut verunsichern und "stark kontraproduktiv auf die gerade erfolgreich anlaufende Wärmewende wirken", heißt es weiter. "Eine Wärmewende, die lokale Wertschöpfung, eine steigende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und letztlich auch Klimaschutz erst ermöglicht", stellt die Stadt Konstanz klar. Ähnlich sehen das auch andere Kommunen. Im ganzen Land gibt es Berichte über Stadtwerke und Bürgermeister, die vor dem Scheitern der Wärmewende warnen. Der Stadtstaat Hamburg hat sogar schon angekündigt, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und für sein Gebiet strengere Vorschriften festzulegen. Hamburg will Öl- und Gasheizungen weiter einschränken Dazu hat die Hamburger Bürgerschaft Mitte Mai einen Antrag beschlossen. Darin heißt es, der Senat möge sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Möglichkeit bekommt, "Einschränkungen für fossile Brennstoffe und für den Weiterbetrieb von alten Heizkesseln zu treffen". Neben Hamburg gibt es auch eine Reihe anderer Bundesländer, die ambitionierte Klimaziele haben und deshalb einen solchen Weg einschlagen könnten. Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen etwa 2040 klimaneutral werden. Bremen strebt dies sogar bis 2038 an. Zunächst beginnt aber in der Hauptstadt das parlamentarische Verfahren. Nach der ersten Lesung im Bundestag geht das Gesetz in die Ausschüsse. Und wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Angesichts der Probleme, die aus den Ländern jetzt schon zu hören sind, könnte es da noch einmal spannend werden.
