Bericht des Ministeriums: Weiterer Generalschlüssel in NRW-Gefängnis verschwunden
In einem weiteren NRW-Gefängnis ist ein Generalschlüssel verschwunden – diesmal wohl nicht gestohlen, sondern verschlampt. Was das Justizministerium dazu berichtet.
In Nordrhein-Westfalen ist in einem weiteren Gefängnis ein Generalschlüssel verschwunden. Offenbar wurde er aber nicht gestohlen, sondern verschlampt. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor.
In welcher Einrichtung der Schlüssel abhandenkam, wird in dem Bericht des Ministeriums von Benjamin Limbach (Grüne) nicht gesagt. Es handele sich aber um eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs. Der Schlüssel sei nur für die Büros gewesen, so der Bericht: „Demnach können weder Hafträume noch sicherheitsrelevante Durchgangsbereiche mit diesem Schlüssel geöffnet werden. Der Schlüssel allein ermöglicht mithin nicht ein Verlassen der Anstalt.“
Verlust wurde zunächst nicht gemeldet
Kurios: Nachdem in der JVA Euskirchen der mutmaßliche Diebstahl von zwei elektronischen Generalschlüsseln bekanntgeworden war, sollten alle Strafanstalten ihren Bestand prüfen. Das jetzt betroffene Gefängnis teilte zunächst mit, dass alle da seien. Die Leiterin des Bereichs Sicherheit und Ordnung schaute aber selbst noch mal nach und entdeckte nachträglich den Verlust.
„Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand liegen keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Entwendung oder einen missbräuchlichen Einsatz des Schlüssels vor“, heißt es in dem Bericht des Ministeriums: „Ungeachtet dessen wurden unverzüglich sämtliche für einen derartigen Sachverhalt vorgesehenen sicherheitsrelevanten und organisatorischen Maßnahmen eingeleitet, um etwaigen Risiken wirksam zu begegnen.“ Der Schlüssel werde gesucht.
Vor drei Wochen waren durch Razzien Ermittlungen gegen Bedienstete der JVA Euskirchen bekanntgeworden. Sie sollen Inhaftierten gegen Geld Hafterleichterungen beschafft oder sie vor Kontrollen gewarnt haben. In dem Kontext war auch aufgefallen, dass an einem Teil der elektronischen Generalschlüssel der JVA das Innenleben entwendet worden war.
„Das NRW-Justizchaos muss dringend vollständig aufgeklärt werden, nicht nur scheibchenweise“, so der Rechtsexperte der FDP im Landtag, Werner Pfeil, zur dpa. Pfeil ergänzte: „Die Eindrücke der letzten Wochen, dass Nordrhein-Westfalen zum Hafterleichterungs-Paradies wird und in Gefängnissen die Türen offen stehen, beschädigen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv.“