Gesundheitsversorgung: Linke fordert Konsequenzen aus Klinik-Streit mit Ameos

Die Oppositionsfraktion im Landtag will eine Rückführung privater Krankenhäuser in öffentliche Hand ermöglichen und appelliert an die Landesregierung. Doch das Ministerium sieht sich nicht zuständig.

Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, Lehren aus dem Konflikt mit dem Krankenhausbetreiber Ameos zu ziehen. "Das Land muss endlich handlungsfähig werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern im Parlament in Magdeburg. "Wenn private Betreiber sich aus der Verantwortung stehlen oder mit der Versorgung unserer Menschen pokern, muss die Rückführung in öffentliche Hand möglich sein."

Die Vorsitzende der oppositionellen Fraktion warf dem Konzern vor, in einer Salamitaktik nach und nach Abteilungen geschlossen und die allgemeinen Notaufnahmen abgemeldet zu haben. "Aus derartigem Gebaren muss die Landesregierung von CDU, SPD und FDP endlich etwas lernen." Ameos habe über Jahre "unter unser aller Augen vereinbarte Zahlungsverpflichtungen" nicht erfüllt und sei nicht bereit, Standortzusagen einzuhalten, sagte von Angern.

Ministerium sieht keine Anhaltspunkte für Schließungen

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) entgegnete, gegenüber ihrem Haus als Planungsbehörde habe Ameos nicht angekündigt, seine Klinikstandorte oder Teile im Salzlandkreis zu schließen. Sollte der Betrieb eingestellt werden, wäre zudem der Landkreis in der Verantwortung. 

Das Ministerium sei weder am Verkauf der Krankenhäuser vor rund 14 Jahren noch an dem folgenden Rechtsstreit beteiligt gewesen, sagte Grimm-Benne. Daher handle es sich bei der aktuellen Auseinandersetzung in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen den Vertragsparteien.

Landrat Markus Bauer (SPD) warf seinen Parteikolleginnen Grimm-Benne und Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende, vor, sich als einzige nicht vor der Debatte bei ihm gemeldet und wegen möglicher Unterstützung gefragt zu haben. "Ich erwarte aber, dass man sich im Sinne einer verlässlichen Gesundheitsversorgung im Salzlandkreis mit den kommunalen Partnern abstimmt und nicht nur im Landtag erklärt, wer dem Gesetz nach zuständig ist. Wer die politische Verantwortung für Gesundheit und Soziales in diesem im Land trägt, darf so nicht arbeiten."

Millionenforderungen in beide Richtungen

In dem Konflikt geht es um einen Klinikverkauf des Salzlandkreises an Ameos. Der Salzlandkreis hat inzwischen eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dem Kreis stehen noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt sind das inzwischen mehr als sechs Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten hatte der Landkreis das Unternehmen mehrfach zur Zahlung aufgefordert. Warum Ameos nicht zahlt, ist nicht bekannt - entsprechende Fragen beantwortet der Klinikbetreiber unter Verweis auf ein "laufendes Verfahren" nicht. Ameos erhebt seinerseits eine Millionenforderung gegenüber dem früheren Eigentümer. Diese weist der Salzlandkreis zurück. 

In der Politik wächst die Sorge, dass Patienten die Leidtragenden des Streits werden könnten - weil Leistungen in den Krankenhäusern eingeschränkt werden oder das Personal aufgrund der anhaltenden Unsicherheit woanders hingeht und sich so die Versorgung verschlechtert. Das wurde auch in der Landtagsdebatte deutlich. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.

Im Zuge des Kaufs hatte Ameos auch zugesichert, rund 144 Millionen Euro in die Kliniken zu investieren. Wie viel Geld bisher geflossen ist, beantwortet das Unternehmen nicht. Auch über die Investitionen wird vor Gericht gestritten.