Zolldeal mit den USA: EU-Verhandler gehen in womöglich letzte Verhandlungsrunde
Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump verhandeln Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in Straßburg über die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es am Dienstagabend um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, welche die EU Trump zugesagt hat. Mehrere Teilnehmer äußerten sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung.
Grundlage für die Verhandlungen ist eine Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump aus dem vergangenen August. Die USA sagten darin zu, ihre Zölle auf EU-Produkte grundsätzlich auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Die EU versprach im Gegenzug die Abschaffung ihrer Industriezölle.
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer über einen solchen Schritt entscheiden, die Verhandlungen dauern nun schon mehrere Monate. Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.
Das Parlament will wegen dieser Unsicherheit Einschränkungen für die Zollabschaffung einführen: Die EU-Kommission soll sie rückgängig machen können, wenn die USA ihre Zölle wieder erhöhen oder ein EU-Mitglied bedrohen. Die Abschaffung soll zudem Ende März 2028 auslaufen, dieses Datum wird in den Verhandlungen aber noch diskutiert.
Vor den Verhandlungen am Dienstagabend ruderte das Parlament bereits in einigen Punkten zurück, wie aus einem Vorbereitungsdokument hervorgeht, das AFP vorlag. So fordern die Abgeordneten nicht mehr, dass der Streit um die hohen Stahl- und Aluminiumzölle der USA geklärt ist, bevor die Zollabschaffung greifen kann. Außerdem sollen die 27 EU-Staaten mehr Mitspracherecht bekommen, wenn die Kommission die Abschaffung aussetzen will.
Nach Angaben mehrerer Beteiligter stehen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hinter den Vorschlägen. Die Linke ist strikt dagegen: "Fast alle zukünftigen Entscheidungen und Gegenmaßnahmen liegen allein bei der Kommission, obwohl sie diesen schlechten Deal ausgehandelt hat", kritisierte der zuständige Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. "Es fehlt der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen."
Die Abgeordneten gehen mit den Zugeständnissen auf einige EU-Regierungen zu, die befürchten, Trump mit den Einschränkungen zu verärgern. Auch die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, drängt auf eine rasche Umsetzung. "Wir haben zu viel Zeit verloren", sagte die dort zuständige Abgeordnete Zeljana Zovko.
Chefverhandler des Parlaments ist der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Er zeigte sich zuversichtlich für einen Abschluss der Verhandlungen am Dienstagabend. Die Gespräche könnten sich aber auch bis spät in die Nacht ziehen. Kommt eine Einigung zustande, kann die EU eine von Trump auf den 4. Juli gesetzte Frist einhalten.
jhm/kbh