Wohnraum schaffen: Brandenburg will "Bau-Turbo" - schneller und preiswerter
Bauen soll in Brandenburg schneller gehen - und die Kosten sollen sinken. Es gab bereits Pläne, die wurden teils geändert. Was ist genau geplant?
Das Bauen in Brandenburg soll nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition schneller und preiswerter werden. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU stellten ihre gemeinsamen Pläne für die Bauordnung vor. In Brandenburg fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Bereits im vergangenen Jahr forderte der Landtag die damalige SPD/BSW-Regierung auf, einfachere und schnellere Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Die Pläne wurden jedoch von dem Bruch dieser Koalition überschattet. Dazu kam auch Kritik von Verbänden. Die neue SPD/CDU-Koalition will nun Tempo machen.
Für die Landtagssitzung im Juni planen die Fraktionen den Beschluss. Bereits am 1. Oktober soll der digitale Bauantrag landesweit gelten, ab 1. Januar 2027 sollen die übrigen Vorhaben gelten.
Die wichtigsten Eckpunkte
- Die vereinfachte Baugenehmigung soll für weitere Gebäudeklassen gelten, ausgenommen sind Sonderbauten.
- Die Pflicht für Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf Dächern wird gestrichen.
- Die Deckenhöhe von Aufenthaltsräumen soll von 2,70 Meter auf 2,30 Meter sinken, unter dem Dach auf 2,20 Meter.
- Die Schwelle zur Errichtung barrierefreier Wohnungen steigt auf Gebäude mit mehr als vier Wohnungen, bisher mehr als zwei.
- Erleichtertes Umbauen und eine neue Nutzung bestehender Gebäude sollen auch für Gewerbebauten gelten, nicht nur für Wohnraum.
- Verkaufsstände wie für Spargel oder Erdbeeren müssen nicht neu genehmigt werden.
- Die Frist für die Prüfung auf Vollständigkeit eines Bauantrags soll von vier auf drei Wochen gekürzt werden.
- Die Pflicht für Bauherren, Autostellplätze bei Neubauten zu schaffen, wird von zwei Stellplätzen von Wohneinheit auf einen Stellplatz geändert.
Bauen soll schneller, effizienter, preiswerter werden
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sprach von einem zentralen Projekt, "was auch wirklich vielen im Land helfen wird, eben schneller und effizienter zu bauen". Sein CDU-Kollege Steeven Bretz sagte, die Ziele seien, mit der Bauordnung überzogene Standards abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen "und dass das Bauen in Brandenburg preiswerter wird".
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) wertete die Pläne positiv. "Besonders wichtig dabei: Nicht nur der Neubau, sondern auch das Modernisieren und Weiterentwickeln des Bestands in den Fokus genommen werden", sagte Vorständin Maren Kern.
Die Bauwirtschaft in der Region ist derzeit allerdings in der Krise. Laut Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg stagnieren Auftragseingänge oder gehen zurück und Umsätze entwickeln sich schwach.
