Betrugsverdacht: EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau Niebler

Die renommierte CSU-Abgeordnete Niebler gerät in einen üblen Verdacht. Doch sperrt sich das Plenum gegen weitere Nachforschungen. Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wollte dem Verdacht nachgehen, ob die Juristin vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt habe. Zudem war fraglich, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. In einem konkreten Fall gibt es laut Dokument sogar den Verdacht, dass eine von Niebler mit EU-Geld bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig war. Umsetzung von Reformen: Milliardenkredit: EU stellt plötzlich Bedingungen an Kiew Niebler bezeichnet die Vorwürfe als unzutreffend. Zu konkreten Fragen will sie sich nicht öffentlich äußern und kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort. Das Europaparlament tagt einmal im Monat in Straßburg. Dann wechseln Parlamentarier, Mitarbeiter und Akten von Brüssel nach Straßburg. Die steten Reisen sorgen dauerhaft für Unmut. Auch wegen der immensen Kosten.