Verbraucherschutz: Sachsens Tankstellen umgehen 12-Uhr-Regel – keine Strafen

In Sachsen wurden bei Untersuchungen Hunderte unerlaubte Preiserhöhungen an Tankstellen registriert. Aber noch ist im Freistaat nicht einmal geklärt, welche Behörde dafür zuständig ist.

Fast jede fünfte Tankstelle in Sachsen hat nach einer aktuellen Auswertung seit ihrer Einführung gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 110 von 589 Tankstellen die Preise bis zum Stichtag 11. Mai insgesamt 461 Mal zu unerlaubten Zeiten die Preise, berichteten die "Sächsische Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung". Der Verbraucherdienst "Mehr-Tanken", der zum Medienhaus „Motor Presse Stuttgart“ gehört, hatte die Daten ausgewertet und bestätigte die Zahlen.

Verstöße werden bislang nicht geahndet 

Exakt betrug die Quote der Verstöße 18,7 Prozent, hieß es. Mit diesem Anteil liege Sachsen im Mittelfeld der Länder. Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. "Solche Verstöße werden derzeit zwar genau registriert, aber nicht geahndet. Der Freistaat hat noch nicht einmal geklärt, welche Behörde sich um die Strafe kümmern soll", berichteten die beiden Zeitungen aus Dresden und Leipzig weiter. 

Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück

Nach den Zeitungsberichten wollen sich die Tankstellenbetreiber nichts vorwerfen lassen. "Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, zitiert. Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.