12-Uhr-Regel an Tankstellen: Esso erhöht am häufigsten die Preise unerlaubt

Eigentlich dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Eine neue Auswertung zeigt jedoch, wer sich nicht daran hält. Eigentlich sollte die neue 12-Uhr-Regel mehr Ruhe an die Zapfsäulen bringen. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar exakt um 12 Uhr mittags. Danach sind bis zum Folgetag nur noch Preissenkungen erlaubt. Doch viele Betreiber halten sich offenbar nicht daran. Das zeigt eine Auswertung von "Auto Motor und Sport" gemeinsam mit dem Preisdienst "mehr-tanken". Demnach gab es auch Wochen nach Einführung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes zahlreiche unzulässige Preiserhöhungen. Besonders häufig fiel dabei die Tankstellenkette Esso auf. Laut der Analyse wurden im Untersuchungszeitraum 2.772 Verstöße an 302 Stationen registriert. Damit war mehr als jede vierte Esso-Tankstelle betroffen. Im Schnitt kam es dort zu mehr als neun unerlaubten Preiserhöhungen pro betroffener Station – und Sprüngen von im Schnitt 10,7 Cent. Um die Daten zu berechnen, wurde jeweils eine halbe Stunde Kulanz vor und nach 12 Uhr gewährt. Diese Kette fällt am wenigsten auf Auch andere Marken tauchen in der Auswertung auffällig häufig auf. Bei bft wurden 1.479 Verstöße gezählt, betroffen waren 178 von 566 Tankstellen. Agip und Eni fielen ebenfalls mit zahlreichen unzulässigen Preiserhöhungen auf. Die Betreiber verweisen auf technische Probleme bei der Preisübermittlung. Branchenvertreter erklären, dass die Systeme seit Einführung der neuen Regel deutlich stärker belastet seien. Dass es auch anders geht, zeigt laut der Auswertung jedoch Aral. Deutschlands größte Tankstellenkette kam demnach im gesamten Betrachtungszeitraum auf lediglich 24 Verstöße. Tankrabatt: Zweifel an der Fortführung Parallel versucht die Bundesregierung über eine zweite Maßnahme, die Kraftstoffpreise zu senken: den Tankrabatt . Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde dafür Anfang Mai reduziert. Nach ersten Daten der Monopolkommission kommt diese Entlastung inzwischen offenbar weitgehend bei den Verbrauchern an. Während die Preise direkt nach Einführung des Tankrabatts zunächst langsamer sanken als erhofft, näherten sie sich laut den Wettbewerbsexperten im Verlauf der ersten Woche dem vollen Entlastungseffekt an. Das zeigte sich zeitweise auch an den Preisen an den Zapfsäulen. Diesel kostete zwischenzeitlich erstmals seit Anfang März wieder weniger als zwei Euro pro Liter. Auch Super E10 fiel vorübergehend unter diese Marke. Inzwischen ziehen die Preise allerdings wieder leicht an. Diesel lag zuletzt bundesweit erneut über zwei Euro pro Liter, E10 nur noch knapp darunter. Der Abstand zwischen beiden Kraftstoffsorten ist damit deutlich kleiner geworden. Während Diesel rund um Ostern zeitweise mehr als 25 Cent teurer war als E10, trennt beide Sorten inzwischen nur noch etwa ein Cent. Die Monopolkommission sieht trotz des Tankrabatts weiterhin Hinweise auf Wettbewerbsprobleme im deutschen Kraftstoffmarkt. Nach Beginn des Iran-Kriegs seien die Preise in Deutschland stärker gestiegen als etwa in Frankreich oder Großbritannien . Das könne darauf hindeuten, dass Preise auf Großhandelsebene überhöht gewesen seien. Gleichzeitig verweisen die Experten auf das sogenannte "Rockets-and-Feathers"-Phänomen: Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken nach Entlastungen aber deutlich langsamer. Auch politisch wächst deshalb die Diskussion über die Zukunft des Tankrabatts. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bereits infrage, ob die auf zwei Monate begrenzte Maßnahme verlängert werden sollte. Dauerhafte Entlastungen müssten zielgenauer sein als pauschale Zuschüsse beim Tanken, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".