CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."
Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht nur wegen der "radikalen Köpfe" ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte. "Sollen wir dann ernsthaft über einen Nato- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage."
Wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die demokratische Mitte die Herausforderungen des Landes nicht mehr lösen könne, wüchsen die radikalen Ränder, sagte der CSU-Politiker. "Das war das Problem der Weimarer Demokratie und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen." Die schwarz-rote Koalition müsse "halten und liefern".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. In einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat sagte der Kanzler Anfang Mai: "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen."
Laut einer Umfrage haben fast die Hälfte der Bürger in Deutschland die Geduld mit der kriselnden Bundesregierung verloren. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag" sprachen sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Koalition aufgelöst werden sollte.
Bei der Frage, was nach einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot passieren sollte, sprachen sich 38 Prozent für Neuwahlen aus, nur neun Prozent würden die Bildung einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU vorziehen. Für eine Fortführung des schwarz-roten Bündnisses sind 30 Prozent der Befragten. Jeder Vierte konnte sich für keines der drei Szenarien entscheiden.
Das Vertrauen in die schwarz-rote Koalition hat im Osten Deutschlands erheblich stärker gelitten als im Westen der Republik. So sprachen sich in der Umfrage 46 Prozent der Ostdeutschen für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot und für anschließende Neuwahlen aus, in den westdeutschen Ländern waren es 35 Prozent. Einen Fortbestand des Regierungsbündnisses wollten 22 Prozent im Osten und 31 Prozent im Westen. Eine Minderheitsregierung wird in Ost wie West nur von neun Prozent gewünscht.
Besonders stark ausgeprägt ist die Präferenz für baldige Neuwahlen in den mittleren Altersgruppen quer durchs Land. 46 Prozent der Befragten im Alter zwischen 50 und 59 Jahren äußerten diesen Wunsch. In der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen waren es 41 Prozent. In der jüngsten Wählergruppe im Alter von 18 bis 29 Jahren wird das Neuwahl-Szenario indes nur von 27 Prozent bevorzugt.
Für die Umfrage befragte YouGov zwischen dem 8. und dem 11. Mai 2353 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.