CDU und AfD: Rhein schließt AfD-Regierungschef nach Wahlen im Osten aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Für Hessens CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein ist ein AfD-Amtskollege infolge der Landtagswahlen im Osten vorerst nicht in Sicht. "In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt", sagte der 54-Jährige dem Berliner "Tagesspiegel".
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist am 6. September. In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD dort zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landtagswahl am 20. September. Auch hier befindet sich die AfD im Umfrage-Hoch. Es könnte in Ostdeutschland zu komplizierten Regierungsbildungen kommen.
"Die AfD nicht durch Spekulation stärker machen"
Rhein ergänzte angesichts der Spekulationen über einen künftigen AfD-Ministerpräsidenten: "An irgendwelchen Gedankenspielen – waswäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulation stärker machen."
Die schwarz-rote Bundesregierung hat laut Rhein "schon viel mehr erreicht, als manche denken. Zu oft werden die Erfolge dieser Koalition leider durch mäßigeKoordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht". Als Beispiel nannte der Christdemokrat die vom Bundeskabinett beschlossene IP-Adressdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie. Zudem habe die Ministerpräsidentenkonferenz für den Bürokratieabbau "200 Maßnahmen zurStaatsmodernisierung auf dem Weg gebracht".
Gleichwohl bereiteten ihm die Verschiebungen zwischen Union und AfD in Umfragen schon große Sorgen. Rhein riet: "Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen – und zwar zurück in die Mitte. Es geht darum, die Menschen zu begeistern, nicht zu stigmatisieren." Denn das führe zu immer mehr Radikalisierung.
"Ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt"
Viele AfD-Wähler sind laut Hessens Regierungschef keine Rechtsradikalen.Sie fühlten sich "ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt. Und das führt zu einer gefährlichen Normalisierung. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen."