Koalitionsausschuss nach Sitzung im Kanzleramt: Die Ergebnisse

Sechs Stunden lang haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in "guter, vertrauensvoller Atmosphäre", wie es heißt. Die Liste der bekannt gegebenen Ergebnisse fällt kurz aus. Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen "Arbeitsprozess" verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde hat nach t-online-Informationen aus Parteikreisen "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt". Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds KTF, der unter anderem aus den CO2-Preis-Einnahmen finanziert wird, soll sichergestellt werden. Pfiffe und Buhrufe: Die fatale Kampfansage an den Kanzler Subventionen pauschal kürzen? Klingbeil zeigt sich plötzlich offen für Spahn-Vorstoß Erstes Treffen seit Beratungen in der Villa Borsig Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen fielen die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit jedoch mau aus. Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt. Was wird aus der Entlastungsprämie? Unklar blieb nach der Sitzung zunächst, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt es als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen. Wann kommt der Vorschlag für die Steuerreform? Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun "schnellstmöglich an den Start gehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei "in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen" zu erwarten.