Entlastungsprämie: 1.000-Euro-Krisenbonus auch für Beamte?

Die geplante Entlastungsprämie weckt Begehrlichkeiten: Während Gewerkschaften Zahlungen auch für Beamte fordern, verweisen Politiker auf leere Kassen. 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei für Beschäftigte – das will die Bundesregierung den Unternehmen in der Privatwirtschaft ermöglichen, um steigende Kosten etwa für Energie und Sprit abzufedern. Doch beim Staat selbst ist die Entlastungsprämie umstritten. Während der Beamtenbund Druck macht, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst profitieren sollen, winken erste Politiker ab. Beamtenbund pocht auf Vorbildfunktion des Staates Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte der "Bild"-Zeitung, wenn die Politik private Arbeitgeber in die Pflicht nehme, müsse der Staat als Arbeitgeber "mit gutem Beispiel vorangehen". Wichtig sei zudem, dass der Bonus zusätzlich gezahlt werde – also nicht mit ohnehin geplanten Gehalts- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werde. Nach Gerichtsurteil: Dobrindt plant Milliarden-Reform für Beamtengehälter Staatsdiener: Diese Vorteile und Nachteile hat der Beamtenstatus Rund 5,4 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, darunter etwa 1,8 Millionen Beamte. Eine flächendeckende Auszahlung der Prämie würde entsprechend hohe Kosten verursachen, vor allem für Länder und Kommunen, bei denen der Großteil der Beschäftigten angestellt ist. Dort wiegelt man allerdings bereits ab. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, ohne finanzielle Unterstützung könnten viele Kommunen die Zahlung nicht stemmen. Für den Bund lässt das Finanzministerium laut "Bild" verlauten, dass eine Entscheidung über die Prämienzahlung noch nicht gefallen sei. Spahn sieht "keine Grundlage" für Krisenbonus Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach sich zwar grundsätzlich dafür aus, dass Unternehmen die Prämie nutzen. Für Bundesbedienstete sieht er derzeit jedoch keinen Spielraum. Angesichts der angespannten Haushaltslage gebe es "keine Grundlage" für eine solche Zahlung durch den Bund. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Sein Bundesland werde vorerst keine 1.000-Euro-Prämie an Beamte und Angestellte zahlen. Bereits bestehende Tarifsteigerungen belasteten den Haushalt erheblich. Schulze geht davon aus, dass andere Länder ähnlich entscheiden könnten. Das Bundesfinanzministerium will die gesetzliche Grundlage für die steuerfreie Prämie zügig auf den Weg bringen. Geplant ist, dass die Regelung rückwirkend für das gesamte Jahr 2026 gilt. Einen gesetzlichen Anspruch auf den Bonus gibt es nicht. Unternehmen können ihn wie einst bei der Inflationsausgleichsprämie lediglich freiwillig ausschütten.