Ungarn: Magyar will staatliche Nachrichtensendungen stoppen

Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen. Nach seinem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Oppositionschef Peter Magyar die vorläufige Einstellung der Nachrichtensendungen der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten angekündigt. "Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen", sagte er am Mittwochmorgen im Interview mit dem staatlichen Kossuth-Radio. Anschließend äußerte er sich nahezu gleichlautend im Fernsehsender M1. Die beiden Medien gehören zur staatlichen Rundfunk-Holding MTVA. In den beiden Studiogesprächen zeigte sich Magyar schlagfertig und angriffslustig. Auf die Bemerkung der M1-Moderatorin, dass die Einstellung der Nachrichtensendungen gegen das Gesetz verstoßen würde, sagte Magyar zu ihr: "Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. (...) Wenn Sie mir hier Gesetzesverstöße vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei." Neue Regierung könnte Mitte Mai stehen Tatsächlich konzipiert das von Orban geschaffene Mediengesetz aus dem Jahr 2010 die MTVA-Anstalten als öffentlich-rechtliche Medien. So unterliegen sie etwa dem Auftrag der objektiven und ausgewogenen Berichterstattung. In der Praxis geschah jedoch das Gegenteil. Orban und Vertreter seiner Regierung und seiner Fidesz-Partei wurden in den Nachrichtensendungen ausschließlich positiv, Peter Magyar und seine Tisza-Partei ausschließlich negativ dargestellt. Im Wahlkampf wurde Fidesz in diesen Programmen als einzige wählbare Option präsentiert. Über Magyar verbreiteten sie offensichtliche Falschmeldungen, so etwa über ein erfundenes Wahlprogramm seiner Partei, das drastische Steuererhöhungen beinhaltet hätte. Zugleich erhielt Magyar im Wahlkampf keine Möglichkeit, in den staatlichen Medien Stellung zu nehmen. Magyars Tisza-Partei fuhr bei der Wahl am Sonntag einen deutlichen Sieg ein. Im neuen Parlament wird sie eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit haben, womit sie auch Orbans Mediengesetz ändern kann, das im Verfassungsrang steht. Die erste Einberufung der neuen Volksvertretung muss laut Verfassung bis zum 12. Mai erfolgen. Mit der Bildung der Regierung Magyar wird bis Mitte oder Ende Mai gerechnet.