Im Rahmen der Krankenkassenreform steht auch eine höhere Alkoholsteuer zur Debatte. Der Vorschlag findet viel Zustimmung. Was sind die Auswirkungen? Bier ist in Deutschland noch immer ein Kulturgut. Hier wurde 1516 das Reinheitsgebot erlassen, pro Jahr trinkt der Deutsche durchschnittlich noch immer 88 Liter Bier. Doch der Konsum sinkt – und das könnte sich bald verstärken. Denn im Rahmen der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlug eine Expertenkommission vergangene Woche vor, wie sich die finanzielle Lage der Kassen künftig verbessern könnte. Einer der 66 Punkte: die höhere Besteuerung von Alkohol. Zwar gilt die allgemeine Alkoholsteuer nur für Spirituosen, doch die Kommission schreibt explizit auch von "einer signifikanten Höherbesteuerung von Bier und Wein". Krankenkassenreform: Hier drohen Konflikte "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen": So könnten Krankenkassen Milliarden sparen Beim Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, kommt dieser Vorschlag gut an. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen", sagte er in dieser Woche der "Rheinischen Post". Auch Suchtexperten fordern teureren Alkohol. Die Branche hingegen protestiert. Und auch die Expertenkommission verweist auf "kulturelle Besonderheiten Deutschlands" in Bezug auf Bier und Wein, die es zu berücksichtigen gilt. Das Bier muss also nicht zwangsläufig teurer werden. Doch wie machen es andere Länder? Und was bringt die höhere Steuer dem Gesundheitssystem konkret? Alkoholkosten für die Gesellschaft: "Absurdes Missverhältnis" Fest steht: Missbräuchlicher Alkoholkonsum hat Auswirkungen auf die Gesellschaft und verursacht hohe Kosten. 47.500 Tote und über 20.000 Krebserkrankungen pro Jahr haben ihren Ursprung im Alkoholkonsum. Dazu kommen Folgen durch Gewalt und Unfälle. Die Gesamtkosten für die Gesellschaft: 57 Milliarden Euro jährlich. Doch die Steuereinnahmen liegen lediglich bei 2,9 Milliarden Euro. Der Suchtforscher Falk Kiefer verdeutlicht bei t-online: "Das ist ein absurdes Missverhältnis." Kiefer verweist auf die Forschung: "Wenn Alkohol teurer wird, wird weniger getrunken – und zwar messbar." Eine Modellierungsstudie im Bundesgesundheitsblatt hat gezeigt, dass eine Verdopplung der Steuern in Deutschland bis zu 200.000 Erkrankungsfälle und 2.800 Todesfälle pro Jahr verhindern könnte. Das betreffe insbesondere Jugendliche und diejenigen, die viel Alkohol konsumieren. Für Abhängige sei es aber nicht ausreichend. Jürgen Rehm, Professor für Suchtpolitik, ergänzt bei t-online, durch weniger Tote und Krankenhausaufenthalte "kämen weitere Gelder in die Kassen". Alkoholsteuer unterscheidet sich von Produkt zu Produkt Die aktuelle Alkoholsteuer liegt bei 1.303 Euro pro 100 Liter reinem Alkohol. Das bedeutet, für eine 0,7-Liter-Flasche Wodka mit 40 Prozent werden 3,65 Euro Steuern fällig. Die Finanzkommission schlägt nun eine schrittweise Erhöhung vor. Zum nächsten Jahr soll der Steuersatz um 17 Prozent, in den beiden darauffolgenden Jahren um jeweils zehn Prozent steigen. Das bedeutet, für die Wodka-Flasche würden 2029 7,29 Euro an Steuern fällig. Allerdings: Die allgemeine Alkoholsteuer gilt nur für Spirituosen. Schaumwein, Bier und Wein werden jeweils anders abgerechnet. Denn während für Wein, abgesehen von der Mehrwertsteuer , gar keine Abgaben anfallen, sind es beim Schaumwein 136 Euro pro Hektoliter – also 1,02 Euro pro 0,75-Liter-Flasche. Bei Bier kommt es dagegen auf die Stammwürze an, die für den Alkoholgehalt entscheidend ist. Für eine Flasche typischen Biers werden demnach rund vier Cent Alkoholsteuern fällig. So viel zu den Zahlen. Die Auflistung zeigt bereits: So einfach dürfte es mit der Mehreinnahme durch Alkohol für die Krankenkassen nicht werden. Dessen sind sich offenbar die Experten der Kommission bewusst. Konkrete Vorschläge gibt es nur für Schnaps. Trotz der grundsätzlichen Empfehlung, auch Bier und Wein höher zu besteuern, betont man: "Wie die gesellschaftlichen und gesundheitlichen Konsequenzen einer höheren Besteuerung von Bier und Wein abzuwägen sind, ist letztlich politisch zu entscheiden; daher spricht die Kommission hierzu keine Empfehlung aus." Bier und Wein mit Sonderrolle Hinzu kommt: Die Biersteuer ist eine Ländersteuer, die Einnahmen könnten ohnehin nicht direkt dem Gesundheitssystem zugutekommen. Daher bezieht sich die GKV-Kommission vorerst nur auf Spirituosen. 570 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr so eingenommen werden. 2029 soll es bereits über eine Milliarde Euro sein. Für den Suchtforscher Kiefer ist das zu wenig. Er fordert, dass auch Bier und Wein stärker besteuert werden müssen. So wurde die Biersteuer seit 1993 nicht angepasst. "Sie ist real entwertet", betont der Experte. Dass zu Bier und Wein keine Vorschläge gemacht wurden, sei "nicht nachvollziehbar". "Ethanol ist Ethanol – dem Körper ist es egal, ob der Alkohol aus einem Riesling oder einem Wodka kommt." Denn in Deutschland werden lediglich 18 Prozent des Alkohols in Form von Spirituosen konsumiert. Bier und Wein dagegen machen rund 80 Prozent des Verbrauchs aus. Kiefer betont daher: "Das Argument der 'kulturellen Besonderheit' ist kein medizinisches, sondern ein politisches." Kiefer beklagt: "Alkohol ist in Deutschland schlicht zu billig." Wissenschaftler Rehm kritisiert zudem die Begründung der "kulturellen Besonderheiten" durch die Finanzkommission. "Ist Bier in Deutschland stärker verwurzelt als in Tschechien oder Belgien ?" Es gehe nicht darum, dass die Leute nach einer geringen Steuererhöhung kein Bier und keinen Wein mehr trinken, "sondern etwas weniger, weil die billigste Dose bei Aldi dann ein paar Cent mehr kostet". Alkohol in anderen Ländern deutlich teurer Tatsächlich liegen die Kosten hierzulande 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich mit den anderen EU-Staaten liegt Deutschland mit Platz 16 aber relativ in der Mitte. Insbesondere in Skandinavien ist der Alkohol deutlich teurer. In Finnland sind die Steuern fast viermal so hoch, ebenso in Schweden . Besonders günstig ist der Alkohol dagegen in Osteuropa. In Bulgarien beträgt die Steuer weniger als die Hälfte der deutschen. Auch in Ungarn, Kroatien und Rumänien ist Alkohol vergleichsweise niedrig besteuert. Andere mitteleuropäische Staaten liegen auf einem ähnlichen Niveau wie Deutschland. Bei der Besteuerung von Bier zählt Deutschland allerdings zu den Schlusslichtern. Nur Rumänien und Bulgarien verlangen weniger Steuern. In Finnland ist der Steuersatz fast 50-mal höher. Die Nichtbesteuerung von Wein ist allerdings in vielen weinproduzierenden Ländern üblich, etwa in Italien , Spanien oder Portugal . In Frankreich gibt es dagegen eine niedrige Steuer für Weine. Suchtforscherin Carolin Lilian betont zudem, dass Deutschland bei der sogenannten Verbrauchsteuer besonders schlecht abschneide: "In keinem anderen Land ist Alkohol gemessen am Einkommen so günstig wie hierzulande." Dementsprechend groß sei der Handlungsbedarf. Folgen für die Gastronomie und den Schwarzmarkt? Dem widerspricht die Branche. Alexander Tacer, Geschäftsführer des Bundesverbands Wein und Spirituosen, betont bei t-online, eine pauschale Erhöhung der Alkoholsteuer sei weder zielgenau noch systematisch überzeugend. So sei missbräuchlicher Alkoholkonsum in Deutschland seit Jahren rückläufig. "Pauschale Steuermaßnahmen träfen breite Teile der Bevölkerung, die zu einem ganz überwiegenden Teil verantwortungsvoll konsumieren." Zudem seien durch eine Steuererhöhung insbesondere auch Bars, Kneipen und Clubs betroffen – in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage. Es sei widersprüchlich, die Gastronomie einerseits durch eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen entlasten zu wollen und sie andererseits über höhere Abgaben auf Getränke zusätzlich zu belasten. Zudem warnt der Verband vor einer Stärkung des Schwarzmarkts. Davor warnt auch Andreas Herb, Geschäftsführer der Getränkefirma MGB, die unter anderem Salitos-Bier, Scavi&Ray-Prosecco und 9-Mile-Wodka herstellt. Im "Business Insider" beklagt er zudem die Bevormundung der Regierung. "Der Staat sagt dem mündigen Bürger: Du kannst nicht entscheiden, was du trinkst. Wir müssen dir das über den Preis regulieren." Er vergleicht die Pläne mit der Einführung der Alkopopsteuer. Damals sollte missbräuchlicher Konsum durch Jugendliche bekämpft werden. Doch der Effekt verpuffte. Der Verkauf der Mischung aus Limonade und hartem Alkohol ging zwar zurück, dafür schoss der Konsum von Wein- und Biermixgetränken in die Höhe. Die Zahl betrunkener Jugendlicher in Krankenhäusern stieg in den kommenden Jahren weiter an. Nun kommt es auf Gesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung an, zu entscheiden, ob Alkohol tatsächlich anders besteuert werden soll. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, die Diskussion dürfte weitergehen.
